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Schiedsklausel in Franchisevertrag - Umfang

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2024/352RdW 2024, 476 Heft 7 v. 18.7.2024

ZPO: §§ 581 ff

Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres - nach dem Parteiwillen auszulegenden - Inhalts zu ermitteln. Das Ergebnis dieser Auslegung ist einzelfallbezogen und begründet idR keine erhebliche Rechtsfrage.

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