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EuGH: Niederlassungsfreiheit

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2024/346RdW 2024, 472 Heft 7 v. 18.7.2024

AEUV: Art 49, Art 54

Nach Art 49 AEUV iVm Art 54 AEUV genießen die Gesellschaften Niederlassungsfreiheit, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der EU haben.

Die Art 49 und 54 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwendbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, aber den Hauptteil ihrer Tätigkeiten im erstgenannten Mitgliedstaat ausübt.

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