1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Raumordnung, Bebauungsplan, Widmung, Verordnungserlassung, Flächenwidmungsplan, Volksanwaltschaft, Baurecht.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Wahlanfechtung, Gemeinderat, administrative Wahlanfechtung, Wahlkarten, Briefwahl, Wahlergebnis, Ermittlungsverfahren, Wahlen, Wahlbehörden.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Wahlanfechtung, Wahlen, Gemeinderat, Bezirksvertretungen, Wahlvorschlag, Wählerevidenz, Auslegung verfassungskonforme, Verhältniswahl, Rechtspolitik, COVID (Corona), Fristen, Formerfordernisse, Legitimation.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Wahlen, Gemeinderat, Wahlanfechtung, Prüfungsgegenstand.
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- 16 Medienrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Medienrecht, Meinungsäußerungsfreiheit, Rundfunkfreiheit, Objektivitätsgebot, politische Partei, Ehrenbeleidigung, verfassungskonforme Auslegung.
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- 22 Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Zivilprozess, Verfahrenshilfe, Ablehnung, Rechtsmittel.
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- 41 Innere Sicherheit
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren, Rückkehrentscheidung, Vulnerabilität.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Privat- und Familienleben, Kinder, Entscheidungsbegründung, Rückkehrentscheidung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, mündliche Verhandlung, Entscheidungsverkündung, Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Entscheidungsbegründung, Rückkehrentscheidung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Vulnerabilität.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Fremdenrecht, Unterhalt.
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- 58 Berg- und Energierecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Individualantrag, Legitimation, zumutbarer Weg, Energierecht
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- 82 Gesundheitsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Individualantrag, Prüfungsumfang, Bedenken, Freiheit persönliche, Zuständigkeit.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Individualantrag, Legalitätsprinzip, Verordnungserlassung, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, Determinierungsgebot.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Individualantrag, Legitimation, Bedenken.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Individualantrag, Schulen, Kinder, Datenschutz, Bedenken.
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- 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Straßenverkehrszeichen, Verordnung Kundmachung, Kurzparkzone, (örtlicher) Geltungsbereich einer Verordnung, Gerichtsantrag.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 10 Verfassungsrecht
- Lehofer, Keine Revision gegen Vorlageberichte eines VwG.
- Lehofer, Entscheidungsfrist des VwG wird durch Übermittlung der Beschwerde als Aktenbestandteil eines anderen Akts nicht in Gang gesetzt.
- Lehofer, Verspäteter Vorlageantrag gegen Beschwerdevorentscheidung: Zurückweisung durch VwG.
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- 34 Monopole
- Lehofer, „Organisieren“ von Ausspielungen.
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- 37 Kreditwesen
- Lehofer, Veröffentlichung des Namens einer Person bei einer Pflichtverletzung.
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Lehofer, Schließung des Ermittlungsverfahrens durch Behörde: kein Fortwirken für das Verfahren vor dem VwG.
- Lehofer, „Erschleichen“ durch gesetzlichen Vertreter: Verschweigung einer Aufenthaltsehe.
- Lehofer, Mitwirkungspflicht im Fall des § 5 Abs 1a VStG.
- Lehofer, Klare zeitliche Abgrenzung der Verantwortlichkeit.
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- 41 Innere Verwaltung
- Lehofer, Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter.
- Lehofer, Keine Anordnung zur Außerlandesbringung begünstigter Drittstaatsangehöriger.
- Lehofer, Kein Widerruf des Schubhaftbescheids vor Beginn des Vollzugs.
- Lehofer, „Akkreditierte Privatuniversität“.
- Lehofer, Keine Verkürzung des Durchrechnungszeitraums für Minderjährige.
- Lehofer, Unterhaltsleistungen einer Ordensgemeinschaft.
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- 50 Güterbeförderung
- Lehofer, Kombifreistellungs-V befreit nicht von der Konzessionspflicht.
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- 58 Berg- und Energierecht
- Lehofer, Zustimmung der Standortgemeinde: keine vollständigen Einreichunterlagen erforderlich.
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- 62 Arbeitsmarktverwaltung
- Lehofer, Mangelnde Arbeitswilligkeit.
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- 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht
- Lehofer, Beförderungszuschuss.
- Lehofer, Kein Anspruch auf besondere Hilfeleistung bei Verletzung durch Diensthund.
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- 66 Sozialversicherung
- Lehofer, Zuständigkeit der Landesschiedskommission.
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- 68 Sozialrecht
- Lehofer, Behindertenzuschlag ist akzessorisch zum Mindestsicherungsanspruch.
- Lehofer, Alleinerzieherbonus.
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- 72 Studienförderung
- Lehofer, Studienförderung: Berücksichtigung der Familienbeihilfe.
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- 81 Wasserrecht
- Lehofer, Zum Beschwerderecht von Umweltorganisationen nach § 102 Abs 5 WRG.
- Lehofer, Anschlusskosten umfassen auch Kosten der Hausanschlussleitung.
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- 82 Gesundheitsrecht
- Lehofer, Werbung für E-Zigaretten auf einer Website.
- Lehofer, Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung.
- Lehofer, Keine Absonderung juristischer Personen.
- Lehofer, Verdienstentgang umfasst auch Sonderzahlungen.
- Lehofer, Bedarf ist für jede angebotene Leistung gesondert zu beurteilen.
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- 83 Naturschutz, Umweltschutz
- Lehofer, Zurückziehung eines Feststellungsantrags nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 während des Beschwerdeverfahrens
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- 90 Straßenverkehrs- und Kraftfahrrecht
- Lehofer, Abnehmende Wahrscheinlichkeit von Delinquenz im Alter bei Prognose über Verkehrszuverlässigkeit nicht zu berücksichtigen.
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- 93 Eisenbahn
- Lehofer, Neue Kostenentscheidung, wenn Sicherungsentscheidung nicht Beibehaltung der Sicherung festlegt.
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- 95 Technik
- Lehofer, Unterlagenvorlagepflicht im Genehmigungsverfahren nach dem NÖ ElWG.
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- 97 Öffentliches Auftragswesen
- Lehofer, Gesonderte Anfechtung (nur) der Entscheidung zur Direktvergabe im Eisenbahnverkehr.
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- 98 Wohnbau
- Lehofer, Benützungsuntersagung auch neben einem Beseitigungsauftrag möglich
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Ebner, Rückerstattungsverfahren iZm Abzugssteuer und Werbungskosten.
- Ebner, Ermittlungspflicht des BFG; monatliche Aufteilung der Kommunalsteuer ggf durch Schätzung.
- Ebner, Verpflegungsmehraufwand nur bei gravierenden Unterschieden im Preisniveau.
5. OGH – Zivilsachen
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- 20.01 ABGB
- Schwarz, Dereliktion.
- Schwarz, Kredithypothek im Konkursfall.
- Schwarz, Erbunwürdigkeit.
- Schwarz, Zuwendungen an Erben.
- Schwarz, Pflegevermächtnis.
- Schwarz, Betriebsunterbrechung.
- Schwarz, Hinterlegung.
- Schwarz, Verjährungsfrist.
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- 20.01 BauRG
- Schwarz, Übergang schuldrechtlicher Rechte und Pflichten.
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- 20.05 WEG
- Schwarz, Abstimmungseinheiten.
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- 20.05 MRG
- Schwarz, Voraussetzungen für Kündigungsgrund § 30 Abs 2 Z 11 MRG.
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- 20.07 Schadenersatz
- Schwarz, Baustellenkoordinator
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- 22.02 ZPO
- Schwarz, Verbesserungsauftrag.
- Schwarz, Zuständigkeit des OGH.
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- 22.03 AußStrG
- Schwarz, Kontaktrecht und COVID-19-Schutzmaßnahmen-VO.
6. OGH – Strafsachen
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- 24.01 Strafgesetzbuch
- Fuchs, Zu den erforderlichen Urteilsfeststellungen bei § 130 Abs 3 StGB.
- Fuchs, Die Vergitterung des Zellenfensters einer Justizanstalt ist kritische Infrastruktur nach § 74 Abs 1 Z 11 StGB.
- Fuchs, Bei § 143 Abs 1 StGB sind Wahlfeststellungen unzulässig.
- Fuchs, Grundstücke können auch unter § 19a Abs 1 StGB fallen.
- Fuchs, Zur Definition des Beauftragten iSd § 309 StGB.
- Fuchs, Die in § 153d Abs 1 StGB genannten Tathandlungen sind rechtlich gleichwertige Begehungsweisen.
- Fuchs, § 153c Abs 2 StGB im Urteil nicht ausgeführt - bloßer Zitierfehler.
- Fuchs, § 39 StGB und Nichtigkeit.
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- 24.03 Nebengesetze
- Fuchs, Zum Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG.
- Fuchs, Freispruch der natürlichen Person und VbVG.
- Fuchs, Zum Verhältnis von Verband und natürlicher Person (Freispruch - Schuldspruch).
- Fuchs, Zur (Un-)Möglichkeit der Unterbrechung beim Maßnahmenvollzug.
- Fuchs, Zur Feststellungswirkung eines Schuldspruchs einer natürlichen Person.
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- 25.01 Strafprozessordnung
- Fuchs, Richter der Strafverfügung für Hauptverhandlung ausgeschlossen.
- Fuchs, Zu den Anforderungen an einen Antrag nach § 195 StPO.
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
- Schmoll, Umsatzsteuer; Berichtigung der Umsatzsteuererklärung; Berichtigung von Rechnungen.
- Schmoll, Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung; Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten; Verarbeitung sensibler Daten; Einwilligung der betroffenen Person; Öffentlichmachen sensibler Daten durch die betroffene Person selbst.
8. Literatur
- Lechner, Lauchner-Schubert, Literaturrundschau
- Essl, Buchbesprechungen