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Wahlen, Gemeinderat, Wahlanfechtung, Prüfungsgegenstand.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2021/6214Jus-Extra VfGH 2021, 67 Heft 412 v. 6.10.2021

Art 141 Abs 1 B-VG, § 86 Stmk GdWO 1960, § 7 Abs 2 VfGG, § 68 Abs 1 VfGG

Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderats der Marktgemeinde Ilz mangels Vorliegens eines selbständig anfechtbaren Bescheids bzw einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung; eine als Bescheid titulierte - einen Wahlakt aufhebende - Erledigung ist als bloßer „Teilakt“ kein das Wahlverfahren beendender Bescheid.

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