Rechtsprechung
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- Europarecht
- Schutz des Euro vor Tätigkeiten der Geldfälschung
- Wettbewerbsrecht: Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen – Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, mit denen eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts festgestellt wird
- Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Ausstrahlung von Musikwerken als Hintergrundmusik – Bloße Bereitstellung der Einrichtungen – Lautsprecheranlagen an Bord von Zügen und Luftfahrzeugen
- Datenschutzrecht: Zum Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen die DSGVO erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist (Österreich)
- Datenschutzrecht: Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind (Österreich)
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- Unternehmensrecht
- Herausgabeanspruch gegenüber Geschäftsführerin; vereinnahmte Kautionsgelder bzw -guthaben; Verjährung; Verhältnis zum Schadenersatzanspruch
- Schenkung GmbH-Anteil an Privatstiftung; Notariatsakt; beurkundender Notar ist Vorstand der beschenkten Stiftung; unwirksamer Notariatsakt; Nachtragsabhandlung; Bescheinigungserfordernis
- „Zurverfügungstellung“ einer Gewerbeberechtigung (Bauträgergewerbe) an GmbH im „Austausch“ gegen Planungs- und Bauleitungsaufträge; wirksame Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer?
- Verjährungsfrist Haftung Stiftungsvorstand; Analogie zur Haftung des Stiftungsprüfers?
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Spitzenstellungswerbung
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Frist zur Vorlage von Aufzeichnungen
- Innehabung von Abfällen
- Begründung der Ermessensentscheidung