Rechtsprechung
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- Europarecht
- Wettbewerbsrecht: Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und horizontaler Vereinbarung – Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung – Vereinbarung zwischen einem Stromlieferanten und einem Einzelhändler von Massenkonsumgütern, der Hyper- und Supermärkte betreibt
- Datenschutz: Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser Daten – Verarbeitung der Daten eines Patienten durch seinen Arzt – Patientenakte – Gründe für den Auskunftsantrag
- Verbraucherschutz: Abonnement eines Verbrauchers auf einer Lernplattform – Automatische Verlängerung des Vertrags – Widerrufsrecht (Österreich)
- Verbraucherschutz: Gewerbliche Garantie – Eigenschaften oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen der verkauften Ware, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung beschrieben sind
- Verbraucherschutz: Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Covid-19-Pandemie – Rücktrittsrecht – Dem Reiseveranstalter obliegende Informationspflicht
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- Unternehmensrecht
- (Unterbliebene) Kapitalerhöhung; Haftung der Gesellschafter als Teilnehmer des Geschäfts für Honorar des Notars
- Rekursrecht der Aktionäre im Amtslöschungsverfahren
- Mietzinsanhebung Geschäftsräumlichkeit; Festsetzung des angemessenen Mietzinses; Berücksichtigung pandemiebedingter Mietzinsminderungsansprüche
- Deliktische Haftung; juristische Person; Machthaber; Repräsentanten; Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB
- Verhältnis von Haftung der OG-Gesellschafter und insolvenzrechtlichem Zinsstopp
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Bedeutung des Begriffs „Wirtschaftskanzlei“
- Zum Geschäftsgeheimnisschutz
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Verfassungswidrigkeit des vereinfachtes Genehmigungsverfahrens für in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene Betriebsanlagen
- Landesrätin als Verantwortliche iS der DSGVO
- Einlangen einer E-Mail-Sendung bei der Behörde
- Unterbliebene Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten in der Zustellverfügung
- Ersatzlose Behebung eines Bescheids