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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2024

Heft 8 v. 14.8.2024

Editorial

  1. Ein lauer Kompromiss

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. APAB-Fortbildungsrichtlinie - BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Klage Verbraucher gegen Reiseveranstalter - Zuständigkeit
        3. Pauschalreise - Insolvenz des Reiseveranstalters iZm COVID-19
        4. Informationsaustausch zw konkurrierenden Kreditinstituten - Wettbewerbsverstoß
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig
      3. Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung
      1. »Sonstiges
      2. Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
      3. Information zur Verlängerung der Frist für die Anmeldung zur Quotenregelung
      4. BMF: Zwei neue Wartungserlässe veröffentlicht
      5. FAQs zum Mindestbesteuerungsgesetz

Wirtschaftsrecht

  1. Wagner, Neue Baumhaftung - HaftRÄG 2024
  2. Wünscher, Unternehmensfinanzierung und Beihilferecht
  3. Mittlböck, Schwaha, Neues zur Abwicklung der COFAG
  4. Siegl, MiCAR und MiCA-VVG
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Kritik an Berichterstattung - Wertungsexzess?
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. EuGH: Versteckter Konstruktionsfehler am Flugzeug - "außergewöhnliche Umstände"
      3. EuGH: Verbraucherkredit - Gesamtkosten, Nebenleistungen
      4. EuGH: Fernabsatzvertrag - Hinweis auf Zahlungsverpflichtung
      5. EuGH: Verbrauchervertrag - Anpassung von Klauseln an nationales Recht
      6. Verbandsklage: AGB - Servicegebühr von Ticketvermittler
      7. Stromliefervertrag: Einseitige Kündigung durch Energieanbieter mit neuem Angebot
      8. GWG 2011: Gaspreis - Entgeltänderungen bei "Floating-Tarifen"
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Unbefugt verwendete Fotos - angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen
      3. Leistungsschutz für Reproduktionsaufnahme einer Postkarte
      4. EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments - "öffentliche Wiedergabe"?
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Verbandsklage: Werbung mit UVP des Herstellers - Mondpreis?
      3. EuGH: Werbung für Biozidprodukt - "hautfreundlich"
      4. Vermittlung von Medizinprodukten durch Handelsagent - kein Rechtsbruch
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Vollanwendungsbereich
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Anlegerschaden: Keine Zuständigkeit der österreichischen Gerichte
      3. EuGH: Internationale Zuständigkeit - letzter bekannter Wohnsitz des Verbrauchers
      1. »Kartellrecht
      2. Akteneinsicht iZm Kartell - Verfahrensunterbrechung bis zur VfGH-E
      3. Bieterabsprachen - keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren
      1. »Datenschutzrecht
      2. EuGH: Datenschutz - Schadenersatz
      3. EuGH: Datenschutz - Schadenersatz, "Identitätsdiebstahl"
      4. Ablehnung einer Versicherungsleistung als Schaden einer Datenschutzverletzung?
      1. »Energiewirtschaftsrecht
      2. VfGH: Grundversorgung mit Strom und Gas

Arbeitsrecht

  1. Spitzl, Pflichtbildungsmaßnahmen und Ausbildungskostenrückersatz
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Anwendung von Verfallsfristen auf den Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen
      3. Bestrafung von verantwortlichen Beauftragten in Kraftverkehrsunternehmen wegen Arbeitszeitverstößen
      4. Beachtung von Bedienungsanleitungen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln
      5. Beendigung der Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates in einem "Nichtbetrieb"
      6. Befristung nicht zwecks Erprobung: Ablaufhemmung eines befristeten DV einer Schwangeren
      7. Erweiterte Karenzzeitenanrechnung: Stichtagsregelung weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig
      8. Kündigung eines Vaters in Elternteilzeit nach Schließung des Standortes
      9. Berechtigte Entlassung wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Praktikantin
      10. EpiG: Umfang der Vergütung des Verdienstentgangs eines Gesellschafters einer GesbR
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Haftung für den Unfall eines Schülers während der Nachmittagsbetreuung

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH: Schadenersatzzahlung und Rechtsanwaltskosten eines Kronzeugen
  2. Zorn, VwGH: Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes zum (Ehe-)Partner
  3. Zorn, VwGH: Reisekosten bei dauerhaftem Arbeitseinsatz im Betrieb eines Kunden
  4. Hebenstreit, FASTER - Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern
  5. Zorn, VwGH: Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    1. Rezensionen
    2. Garber/Simotta (Hrsg), EO - Exekutionsordnung - Kommentar