1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Sallager, Partei politische, Legitimation, Rechte subjektive öffentliche, Rechtspersönlichkeit.
- Sallager, Wiedereinsetzung, Fristen, Verfahrenshilfe, Zustellung.
- Sallager, Ablehnung, Übergangsbestimmung, Kollegialbehörde, Verwaltungsgerichtshof, Zuständigkeit.
- Sallager, Abtretung, Verwaltungsgerichtshof, Revision, Rechtsschutz.
- Sallager, Asylgerichtshof, Behördenzusammensetzung, Verhandlung mündliche, Rechtsstaatsprinzip.
- Sallager, Wahlen, Wahlanfechtung, Legitimation.
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- 22 Zivilprozess, außerstreitiges Verfahren
- Sallager, Individualantrag, Zivilprozess, Rechtsmittel.
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- 25 Strafprozess, Strafvollzug
- Sallager, Sallager, Individualantrag, Strafprozess, Sachverständige, Befangenheit.
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- 41 Innere Angelegenheiten
- Sallager, Prüfungsumfang, Asylrecht, Refoulement-Verbot, Ausweisung.
- Sallager, Staatsbürgerschaftsrecht, Privat- und Familienleben, Gleichbehandlung, Kinder.
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- 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht
- Sallager, Dienstrecht, Verwendungsänderung, Weisung, Feststellungsbescheid.
- Sallager, Dienstrecht, Disziplinarrecht, Behördenzusammensetzung.
- Sallager, Dienstrecht, Disziplinarrecht, Einleitungsbeschluss (Disziplinarverfahren), Kollegialbehörde.
- Sallager, Dienstrecht, Bezüge, Zulage, Nebengebühren.
- Sallager, Dienstrecht, Disziplinarrecht, Verhandlung mündliche, Rechtsstaatsprinzip.
- Sallager, Individualantrag, Landeslehrer, Krankenversicherung.
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- 66 Sozialversicherung
- Sallager, Sozialversicherung, Arzneimittel, Erwerbsausübungsfreiheit.
- Sallager, Sozialversicherung, Arzneimittel, Preisregelung, Determinierungsgebot.
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- 80 Land- und Forstwirtschaft
- Sallager, Baurecht, Baubewilligung, Nachbarrechte.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Bumberger, Antragszurückziehung im Berufungsverfahren.
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- 41 Innere Angelegenheiten
- Bumberger, Verheirateter, Namensänderung nach Eheschließung.
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- 61 Jugendfürsorge
- Bumberger, Adoptionsvermittlung, keine Hoheitsverwaltung.
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- 82 Gesundheitsrecht
- Bumberger, Sponsoringverbot.
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- 83 Umweltschutz
- Bumberger, Nebenprodukt.
- Bumberger, Feststellungsverfahren, keine Anwendung des § 295a BAO.
- Bumberger, Behandlungsaufträge, keine Rechtsnachfolge.
- Bumberger, Behandlungsaufträge, Haftung des Geschäftsführers.
- Bumberger, Nebel als Immission.
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- 90 Straßenverkehr, Kraftfahrrecht
- Bumberger, Führerscheinabnahme, Ablieferungspflicht.
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- 98 Baurecht
- Bumberger, Raumordnungsprogramm, Änderung, Versagung der Bewilligung.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.01 Finanzverfahren
- Fuchs, Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerfunktion, Übernahme, Sorgfaltspflichten.
- Fuchs, Kapitalertragsteuer, Haftung (Direktvorschreibung), Zuständigkeit.
- Fuchs, Bescheidänderung, Erlassänderung, „Ereignis“, keines.
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Fuchs, Forschungsfreibetrag (Gemeinkosten), Forschungsprämie (Festsetzung).
- Fuchs, Mitunternehmerschaft, atypisch stille Gesellschaft, Voraussetzungen.
- Fuchs, Kostengemeinschaft, landwirtschaftliche, Mitunternehmerschaft, keine; Investitionszuwachsprämie (anteilig).
- Fuchs, Außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Elektromobil.
- Fuchs, Beteiligungserwerb, Fremdfinanzierung, Zinsenbegriff (Bereitstellungsgebühren).
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- 32.04 Steuern vom Umsatz
- Fuchs, Betrieb gewerblicher Art, Kinderhort, Bagatellgrenze.
- Fuchs, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Steuersatz, Wärmelieferung (Abgrenzung).
- Fuchs, Vorsteuerabzug, Rechnung (Adressangaben), Rechnungsberichtigung.
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- 33 Bewertungsrecht
- Fuchs, Grundvermögen, „Baulücke“, Baulandwidmung.
5. OGH – Zivilsachen
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- 10.01 B-VG
- Angst, Schwarz, Trennung Justiz und Verwaltung.
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- 20.01 ABGB
- Schwarz, Vereinsmitgliedschaft und Wohnort.
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- 22.02 ZPO
- Schwarz, Kostenentscheidung, Zurückweisung der Klage.
- Schwarz, Schiedsverfahren.
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- 22.03 AußStrG
- Schwarz, Sukzessive Kompetenz.
- Schwarz, Rekurs, Verbesserungsverfahren.
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- 23.03 IESG
- Schwarz, Geschäftsführer ist nicht Arbeitnehmer.
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- 26.02 MSchG
- Schwarz, Verletzergewinn.
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- 60.01 ArbVG
- Schwarz, Betriebsrat und Disziplinarkommission.
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- 60.01 VBG
- Schwarz, Zuweisung von Arbeitsplätzen.
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- 60.01 AÜG
- Schwarz, Eingliederungsprogramm.
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- 90.01 Straßenverkehrsrecht
- Schwarz, Parkplatz, Radständer, Kennzeichnungspflicht.
6. OGH – Strafsachen
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- 24.01 Strafgesetzbuch
- Fuchs, Auch im Fall einer Alleinaktionärin ist die AG Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts.
- Fuchs, Keine „Einmann GmbH“, wenn die Alleinaktionärin selbst eine AG mit mehreren Aktionären ist.
- Fuchs, Kompetenzüberschreitung und § 153 StGB.
- Fuchs, Kein Ausschluss der Untreuestrafbarkeit bei Zustimmung der Aktionäre.
- Fuchs, „Vorwurf der Homosexualität“ kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Ehre.
- Fuchs, Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung.
- Fuchs, Ankündigung der Aufdeckung der sexuellen Orientierung kein Drohmittel.
- Fuchs, Der Vorwurf der Prostitution ist ehrenrührig und taugliches Drohmittel.
- Fuchs, Zur Frage des Schadenseintritts beim Betrug und Unterbleiben der Tat.
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- 24.03 Nebengesetze
- Fuchs, Eine Einstellungsverständigung (§ 194 Abs 1 StPO) entspricht nicht den Anforderungen des § 10 Abs 3 MedienG.
- Fuchs, Gegendarstellung und Knappheitsgebot.
- Fuchs, Das Bescheiderfordernis des § 37 Abs 6 DMSG spielt in einem Strafverfahren wegen einer § 37 Abs 1 DMSG vorgehenden Strafnorm keine Rolle.
- Fuchs, Bescheid im Sinn des § 37 Abs 6 DMSG unabdingbare Einstellungsvoraussetzung.
- Fuchs, Zur verfassungskonformen Auslegung von § 37 Abs 1 fünfter Satz DenkmalschutzG.
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- 25.01 Strafprozessordnung
- Fuchs, Kontradiktorische Vernehmung ist nicht Teil der „ganzen Hauptverhandlung“ iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO.
- Fuchs, Wohnsitzwechsel alleine kein Delegierungsgrund.
- Fuchs, Es ist nicht Aufgabe des Disziplinargerichts, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
- Fuchs, Verlängerung nach § 258 Abs 2 StPO bis zu einem Enddatum ist nicht zulässig – nur die Verlängerung der Frist ist gesetzmäßig.
- Fuchs, § 292 letzter Satz StPO soll den Beschuldigten oder Verurteilten keine prozessual nicht zustehende Vorteile verschaffen.
- Fuchs, Sachverständigenbestellung um Ermittlungsstadium und nachfolgende Bestellung des gleichen Sachverständigen in der Hauptverhandlung nicht konventionswidrig.
- Fuchs, „Anzeigegutachter“, der Sachverständige als funktionales Ermittlungsorgan und Sicherstellung eines fairen Verfahrens durch Bestellung eines anderen Gutachters in der Hauptverhandlung.
- Fuchs, Träger von Hoheitsrechten kein Opfer bei § 302 Abs 1 StGB.
- Fuchs, Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Bedenken bereits bei der nichtöffentlichen Beratung.
- Fuchs, Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen.
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
- Riedl, Dienstleistungsfreiheit, Notare, Beurkundung von Kaufverträgen, Monopol.
- Riedl, Luftfahrtunternehmen, Hubschrauber, Lawinensprengflug, Fluggast, Versicherungsanforderungen.
- Riedl, Transparenzgebot, Zusatzvorsorgesystem, Krankenzusatzversicherung, Verbindlicherklärung eines Tarifvertrags.
- Riedl, Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung, Firmenwertabschreibungen, Beihilfenrecht, Niederlassungsfreiheit.
8. Literatur
- Bohuslav, Literaturrundschau
- Essl, Buchbesprechungen
- Regierungsvorlagen