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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 2/2022

Heft 2 v. 25.3.2022

Aufsätze

  1. Giese, Das „besonders wichtige öffentliche Interesse“ als Voraussetzung für die Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes

Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2021/2

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Anwendungsbereich des bgld BauG; Baumhaus; Kinderspielplatzeinrichtung; Bauwerk; bewilligungspflichtige Maßnahmen; Flächenwidmung „Grünland“; geringfügige Baumaßnahmen
      3. Anwendungsbereich des bgld BauG; Pavillon; Schwimmbecken; Gartengestaltung; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Flächenwidmung „Grünland“; geringfügige Baumaßnahmen; bewilligungsfreie Baumaßnahmen
      4. Instandhaltungsarbeiten; Benützung fremden Grundes; Duldungspflichten des Nachbarn; Verwaltungsübertretung; Verständigungspflicht
      5. Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz; Einwendungen; Bestimmtheit
      1. »Niederösterreich
      2. Flächenwidmung „Bauland-Betriebsgebiet emissionsarm“; Hotel; Erholungseinrichtung
      3. Ergänzungsabgabe; Adressat der Vorschreibung; Wohnungseigentümer; Miteigentümer; Wohnungseigentümergemeinschaft
      4. Luftverkehr; Flugplatz; Flächenwidmung „Bauland-Betriebsgebiet“; Anwendungsbereich der nö BauO 2014; Bauplatz; Ergänzungsabgaben
      1. »Salzburg
      2. Änderung des Verwendungszweckes; Kellergeschoß; Wohnräume; Fußbodenniveau; Hochwasserschutz; Hochwasserkote; Grundwasserhöchststand; Grundhochwässer; HGW 100
      3. Mindestabstand; Abstandsnachsicht; Änderungen bei der Ausführung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Steiermark
      2. Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; unterlassene Anpassung des Flächenwidmungsplanes an neue Rechtslage
      3. Balkongeländer; allgemeine Teile eines im Wohnungseigentum stehenden Gebäudes; Adressat des baupolizeilichen Beseitigungsauftrags
      4. Bauland; Landschaftsschutzgebiet; Bauverfahren; Einbeziehung naturschutzfachlicher Aspekte; Parteistellung des Umweltanwalts
      1. »Tirol
      2. Zufahrtsstraße; Privatstraße; Straßenverwalter; Einwendungen
      3. Anwendungsbereich der tir BauO 2018; Heupille
      4. Unzulässige Änderung des Verwendungszweckes; Verwaltungsübertretung; Tatzeitraum; Konkretisierungsgebot
      5. Gebäude; Folientunnel; saisonale Verwendung; Tunnelbegriff; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
      1. »Vorarlberg
      2. Ferienwohnungsbeschränkung; Bewilligungspflicht von Freizeitwohnsitzen; Kapitalverkehrsfreiheit; Diskriminierungsverbot
      1. »Wien
      2. Vorgarten; Pergola; Markise; Flugdach
      3. Gaube; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. Erker; gärtnerisch auszugestaltende Flächen
      5. Pergola; Rankgerüst; baubewilligungsfreie Maßnahmen
    1. Zivilrecht
    2. Amtshaftung wegen Enthebung eines Sachverständigen im Bau- und Architektenprozess; Gebührenanspruch
    3. Baumängel; Wärmeverbundsystem; Geltendmachung; Erkundigungspflicht mittels Sachverständigengutachten; zerstörende Bauteilöffnung; Beginn Verjährungsfrist; Wissenszurechnung Amtsleiter bzw Hausleiter
    4. Dachbodenausbau; Wassereintritte; Ausgleichsanspruch des Bestandnehmers gegen den vom Bestandgeber verschiedenen Wohnungseigentümer
    5. „Eigentümerservitut“; Belastung eines erworbenen Grundstückes; Rechtserwerb
    6. Stornokosten; Abgrenzung Bote und Verhandlungsgehilfe
    7. Geringfügiger Grenzüberbau; Schikaneeinwand; Beseitigung
    8. Schutz- und Sorgfaltspflichten; Holzbau; (Knoten-)Statik; fachkundiger Bauherr; (bloß) stundenweise Beistellung von Zimmerern
    9. Unzulässige Erschwerung der Ausübung einer Dienstbarkeit
    10. Versprechen der Schad- und Klagloshaltung zur Abwendung drohender Regressansprüche; keine Schenkungsabsicht
    11. Wirkliche Übergabe durch Besitzauflassung
    12. Keine Entschädigung für Ausweisung von Grundstücken im Gefahrenzonenplan als Hochwassergefahrengebiet
    13. Egglmeier-Schmolke, Voraussetzungen eines gültigen Vertragsrücktritts; Rechtzeitigkeit eines Treuhanderlags
    14. Haftung des Baustellekoordinators; Verletzung der Überwachungspflichten
    1. Vergaberecht
    2. Vertiefte Angebotsprüfung; Kostendeckung; Unterangebot; Plausibilitätsprüfung
    3. Nicht offenes Verfahren; Eignung; Rotationsprinzip; kleine und mittlere Unternehmer; Aufforderung zur Angebotsabgabe
    4. Wahl der Verfahrensart; gesondert anfechtbare Entscheidung; Direktvergabe; Kenntnis von der Entscheidung
    5. Grundsätzliche Rechtsfrage; Alternativbegründung

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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