Bund
Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird, BGBl I 2022/14
Der VfGH hat die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 über die Beugehaft als verfassungswidrig aufgehoben. Durch die vorliegende Nov wurde die Beugehaft wieder eingeführt, eine höchstzulässige Gesamtdauer der Beugehaft festgelegt und ein neues, erweitertes Rechtsschutzinstrumentarium geschaffen.
