9. Gebührenschuldner bei den festen Gebühren (§ 13 GebG)

9.1. Allgemeines

§ 13 Abs. 1 GebG regelt, welche Person hinsichtlich der festen Gebühren des § 14 GebG (zB Eingaben, Beilagen, Zeugnisse ua.) zur Gebührenentrichtung verpflichtet ist. Diese Person ist Abgabepflichtiger iSd § 77 Abs. 1 BAO.

Bei Eingaben (§ 14 TP 6 GebG) und deren Beilagen (§ 14 TP 5 GebG) ist zur Entrichtung der Gebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.

Bei einer Eingabe nach § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (zB Beschwerden an den VwGH bzw. VfGH) oder Eingaben an die Verwaltungsgerichte (§ 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 lit. b GebG, siehe Rz 447 ff) ist zur Entrichtung der Gebühr derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.

Bei einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll (Niederschrift) sowie bei einem sonstigen gebührenpflichtigen Protokoll (§ 14 TP 7 GebG) ist zur Entrichtung der Gebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse das Protokoll verfasst wird.

Bei amtlichen Ausfertigungen (§ 14 TP 2 GebG) und amtlichen Zeugnissen (§ 14 TP 14 GebG) ist derjenige Gebührenschuldner, in dessen Interesse die amtliche Ausfertigung oder das amtliche Zeugnis ausgestellt wird.

Ebenso wie beim Entstehen der Gebührenschuld nach § 11 GebG (siehe Rz 157 ff) sind auch in § 13 Abs. 1 GebG die Tarifposten 1 (Abschriften) und 4 (Auszüge) des § 14 GebG nicht besonders aufgeführt. Infolge des Zeugnischarakters dieser Tarifposten gelten hinsichtlich der Person des Gebührenschuldners sinngemäß die Bestimmungen für Zeugnisse (§ 13 Abs. 1 Z 2 GebG, siehe Rz 655). Gleiches gilt auch für die Tarifpost 13 (Unterschriftsbeglaubigungen).

Bei Protokollen iSd § 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 GebG und bei Unterschriftsbeglaubigungen gemäß § 14 TP 13 GebG hat der Gebührenschuldner die Gebühren an die Urkundsperson zu entrichten, die das Protokoll errichtet oder die Unterschriftsbeglaubigung vorgenommen hat (siehe auch Rz 70).

Bei Amtshandlungen (zB § 14 TP 16 Abs. 2 GebG siehe Rz 713, § 14 TP 8 Abs. 4b GebG siehe Rz 512) ist derjenige Gebührenschuldner, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt.

Bei folgenden nicht ausdrücklich im § 13 GebG angeführten Schriften ergibt sich die Person des Gebührenschuldners aus der jeweiligen Tarifpost:

• Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG, siehe Rz 510 ff)
• Reisedokumente (§ 14 TP 9 GebG, siehe Rz 530 ff)
• Waffendokumente (§ 14 TP 11 GebG, siehe Rz 570 ff)
• Ausländerbeschäftigungsverfahren (§ 14 TP 12 GebG; siehe Rz 590 ff)
• Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG, siehe Rz 680 ff)
• Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG, siehe Rz 710 ff)
• Eheschließung (§ 14 TP 17 GebG, siehe Rz 730 ff)
• Eingetragene Partnerschaft (§ 14 TP 18 GebG, siehe Rz 740 ff)
• Grenzüberschreitende Abfallverbringung (§ 14 TP 19 GebG; siehe Rz 750 ff)
• Zivilluftfahrtwesen (§ 14 TP 20 GebG; siehe Rz 760 ff)
• Ausweise für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi; § 14 TP 21 GebG; siehe Rz 780 ff)
• Fahrerqualifizierungsnachweise (§ 14 TP 22 GebG; siehe Rz 800 ff)
• Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen (§ 14 TP 23 GebG; siehe Rz 820 ff)
• Verfahren nach dem Sprengmittelgesetz 2010 (§ 14 TP 24 GebG; siehe Rz 840 ff)
• Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen im Zusammenhang mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (§ 14 TP 25 GebG; siehe Rz 860 ff)

Übersicht Gebührenschuldner