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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2024

Heft 17 v. 21.10.2024

​​In aller Kürze

  1. ​ Entfall der starren Rangfolge bei der Obsorgezuteilung
  2. ​ Anhebung des Basiszinssatzes
  3. ​ Verbot der Rechtsberatung von russischen juristischen Personen zulässig
  4. ​ Aktualisierte Leitlinien zur Auslegung der Fluggastrechte-VO
  5. ​ Zuständigkeitsübertragung an EuG für Vorabentscheidungen zu Fahrgastrechten
  6. ​ Aktualisierte Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht zur Tierhalterhaftung
  2. ​ Kodek, Die neue Verbandsklage - Überblick und erste Einschätzung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 10. 2024)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Einbeziehung der Invaliditätsentschädigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Unmöglichkeit der Realteilung bei Notwendigkeit von wesentlichen baulichen Veränderungen
    3. ​ Ersitzung einer Grunddienstbarkeit durch einen Miteigentümer der dienenden Liegenschaft
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbeinsetzung oder Vermächtnis?
    3. ​ Verzicht auf gesetzliches Erbrecht beseitigt nicht Erbrecht aus einem früheren Testament
    4. ​ Internationale Zuständigkeit für eine Pflichtteilsklage
    5. ​ Vertretungsbefugnis des Separationskurators in einem Prozess?
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Feststellungsklage zur Wirksamkeit des durch ein Anbot entstandenen Rechtsverhältnisses
    3. ​ Quota-litis-Verbot für Prozessfinanzierer?
    4. ​ Oder-Konto - Warnung nur des Auftraggebers der Überweisung bei Betrugsverdacht
    5. ​ Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters wegen außergewöhnlicher Umstände - Reisewarnung
    6. ​ Anspruch des Patienten auf eine kostenlose Erstkopie der Krankengeschichte
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Wertsicherung mit Baukostenindex bei Wohnungsmiete
    3. ​ Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt konkreten Nutzungsplan voraus
    4. ​ Ausschluss eines Wohnungseigentümers wegen von ihm beauftragter Bauarbeiten?
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Aufklärungspflicht des vertragserrichtenden Notars bei offenen Aufschließungskosten
    3. ​ Kontrollpflicht des Steuerberaters bei erheblichen Anhaltspunkten für die Unrichtigkeit von Informationen
    4. ​ Entschuldigung als Ersatz des immateriellen Schadens bei einem Datenschutzverstoß
    5. ​ Außergewöhnliche Betriebsgefahr bei Gefahrenbremsung einer U-Bahn
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Rechtsmittellegitimation des einzigen Erlagsgegners im Hinterlegungsverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Lettenbichler/Brüstle, Zur Rechtsnatur der Tischreservierung und dem Wesen der No-Show-Gebühr, JBl 2024, 564.
    3. ​ Laimer, Privatautonome Gestaltung im Gewährleistungsrecht des 21. Jahrhunderts, ÖJZ 2024/145, 853.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Zum aktuellen Rechtsrahmen für den Verkauf neu errichteter Eigentumswohnungen durch eine gemeinnützige Bauvereinigung, wobl 2024, 321.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Burtscher, Haftung für "Shitstorm", ÖJZ 2024/144, 848.
    3. ​ Koziol, Die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Eltern für die Schadenersatzansprüche wegen unerwünschter Elternschaft, JBl 2024, 553.