Rechtsprechung
-
- Europarecht
- Urheberrecht: Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung – Unabhängige Verwertungseinrichtungen – Aufnahme einer Tätigkeit zur Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten
- Verbraucherschutz: Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der Annullierung eines Fluges – Erstattung in Form von Reisegutscheinen – Begriff ‚mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts‘
- Verbraucherschutz: Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Ausbreitung von Covid-19 – Fehlen einer amtlichen Empfehlung, von Reisen abzusehen
- Elektrizitätsbinnenmarkt: Recht auf Wechsel des Lieferanten – Nichthaushaltskunde – Mit einem Kleinunternehmen abgeschlossener, befristeter Elektrizitätsversorgungsvertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung – Nationale Regelung, mit der die Höhe der Vertragsstrafe auf die ‚Gebühren und Entschädigungszahlungen, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben‘, beschränkt wird
- Verbraucherschutz: Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Vorzeitige Rückzahlung – Entschädigung des Kreditgebers – Entgangener Gewinn des Kreditgebers – Methode zur Berechnung des entgangenen Gewinns
-
-
- Unternehmensrecht
- Abberufung von Stiftungsvorständen; Einholung eines Rechtsgutachtens bzw gerichtliche Abberufung von Beiratsmitgliedern als wichtiger Grund?
- Abberufung Vorstand aus wichtigem Grund; Abberufung auf Druck Dritter
- Mindesterfordernisse Mediationsvereinbarung; „Schlichtungsklausel“ in OG-Gesellschaftsvertrag; Unbestimmtheit; Unwirksamkeit
- Zwangsstrafen; gleichzeitige Verhängung gegen Gesellschaft und Geschäftsführer; Doppelbestrafung; Beugemittel
- Enthebung Notgeschäftsführer; Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes; Wirkung der Erklärung gegenüber dem Gericht
-
- Wettbewerbsrecht
- Zum unlauteren Wertungsexzess
-
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Ziviltechnikergesellschaft als GmbH & Co KG
- Anwendung des ÖffnungszeitenG auf Ackerboxen