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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2024

Heft 4 v. 29.4.2024

Aufsätze

  1. Koppensteiner, Personengesellschaften im Unternehmensverbund
  2. Kopetzki, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Wettbewerbsrecht: Zur Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte – Beschluss einer Unternehmensvereinigung – Keine Möglichkeit, sich bei einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung auf das Urteil Wouters zu berufen
    3. Freier Warenverkehr: Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Inverkehrbringen in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Zustimmung des Markeninhabers – Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung – Beweislast
    4. Geistiges und gewerbliches Eigentum: Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) – Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem ESZ – Auf der Grundlage eines ESZ angeordnete einstweilige Maßnahmen – Spätere Nichtigerklärung des ESZ und Widerruf der Maßnahmen – Folgen – Recht auf angemessenen Ersatz für durch die einstweiligen Maßnahmen verursachten Schaden
    5. Markenrecht: Recht aus der Unionsmarke – Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘ – Beschränkungen der Wirkungen der Unionsmarke – Recht des Inhabers einer Unionsmarke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens für Autoersatzteile durch einen Dritten zu widersetzen
    6. Verbraucherschutz: Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen – Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Ausbreitung von Covid-19
    7. Verfahrensrecht: Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder von Ansprüchen aus einer solchen Handlung – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Verwendung einer Abschalteinrichtung bei einem Fahrzeug, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert
    1. Arbeitsrecht
    2. Unzulässige Vorteile aus einer Betriebsratstätigkeit
    3. Kündigungsentschädigung – Beginn der Verfallsfrist
    4. Unverzügliche Klage auf gerichtliche Zustimmung
    5. Rückersatz von Ausbildungskosten – nicht bestandene Prüfung
    1. Unternehmensrecht
    2. Änderung der Stiftungserklärung durch Vorstand; Insolvenz der Stifterin; Verzicht auf die Begünstigtenstellung; Auswirkungen auf das Sonderrecht der Stifterin zur Bestellung von Beiratsmitgliedern; Beachtung des Stifterwillens
    3. Teilweise Unwirksamkeit einer Änderungsurkunde zur Stiftungsurkunde; Anmeldung und Eintragung zum Firmenbuch; Pflicht der Mitstifter zur Änderung der Stiftungserklärung
    4. Strafrechtliche Verantwortung nach VbVG und lange Verjährungsfrist
    5. Nichtigkeit von Beschlüssen eines Vereins; Anforderungen; Kooptierung von Leitungsorganen
    6. Gesellschafterkonkurs; Recht zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern; Scheinbeschluss des Masseverwalters
    7. Ansprüche von (Minderheits-)Gesellschaftern gegen Rechtsanwalt der GmbH wegen Verletzung der Treuepflicht aufgrund einer Interessenkollision; Trennungsprinzip; Reflexschäden
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Zur Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Qualifikation eines Schreibens als Bescheid
    3. Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage
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