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Freier Warenverkehr: Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Inverkehrbringen in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Zustimmung des Markeninhabers – Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung – Beweislast

RechtsprechungEuroparechtwbl 2024/48wbl 2024, 204 Heft 4 v. 29.4.2024

Art 36 Satz 2 AEUV iVm Art 15 Abs 1 der VO (EU) 2017/1001 des EP und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (kodifizierter Text) sowie den Art 34, 35 und 36 AEUV

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