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Geistiges und gewerbliches Eigentum: Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) – Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem ESZ – Auf der Grundlage eines ESZ angeordnete einstweilige Maßnahmen – Spätere Nichtigerklärung des ESZ und Widerruf der Maßnahmen – Folgen – Recht auf angemessenen Ersatz für durch die einstweiligen Maßnahmen verursachten Schaden

RechtsprechungEuroparechtwbl 2024/49wbl 2024, 208 Heft 4 v. 29.4.2024

Art 9 Abs 7 der RL 2004/48/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

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