vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2024/65wbl 2024, 240 Heft 4 v. 29.4.2024

§ 38 AVG

Nach der stRsp des VwGH ist unter einer Vorfrage iS der §§ 38 und 69 Abs 1 Z 3 AVG eine für die E der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!