Rechtsprechung
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- Europarecht
- Wettbewerbsrecht: Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen‘ – Beschlüsse der Notarkammer eines MS zur Festlegung der Methoden für die Berechnung der Gebühren
- Markenrecht: Beschränkung der Wirkungen der Marke – Benutzung der Marke, um auf die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung hinzuweisen
- Datenschutzrecht: Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts in Bezug auf die Fähigkeit einer Person zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen (‚Scoring‘) – Verwendung dieses Wahrscheinlichkeitswerts durch Dritte
- Verbraucherschutz: Verbraucherkreditverträge – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Heilung eines Verstoßes durch vollständige Erfüllung des Kreditvertrags – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Nichtigkeit des Kreditvertrags und Verlust des Anspruchs des Kreditgebers auf Zahlung der vereinbarten Zinsen – Keine nachteiligen Folgen für den Verbraucher – Verantwortlichkeit der Kreditgeber und Verhinderung unverantwortlicher Praktiken bei der Vergabe von Krediten an Verbraucher
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- Unternehmensrecht
- 3-Banken; wechselseitige Beteiligungen; Rück- bzw Ringbeteiligung; Kapitalverwässerung; Zeichnungsverbot; Ablehnung sowohl der Minderzeichnungs-, als auch der Mehrleistungsthese; Gebot der effektiven Kapitalaufbringung; Zuschüsse als Geschäftsführungsmaßnahme
- Titellose Benützung Penthouse; Verbot der Einlagenrückgewähr; Rückzahlungs- und konkurrierender bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch; Hemmung der Verjährung; analoge Anwendung von § 1494 ABGB; Interessenkollision und Kollegialorgan
- Insichgeschäft; Doppelvertretung zweier GmbHs; Interessenkollision; auch bei wirtschaftlichem Alleineigentümer (offengelassen); Zustimmung/Genehmigung
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Irreführung; zur Klagebefugnis des VKI
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen als Einrichtungen öffentlichen Rechts iS des BVergG 2018