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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2023

Heft 4 v. 12.4.2023

Aufsätze

  1. Jeitler, Vidreis, Anwendbarkeit der laesio enormis auf Optionsverträge zwischen Gesellschaftern
  2. Kopetzki, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Musterschutz: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Begriffe „Sichtbarkeit“ und „bestimmungsgemäße Verwendung“
    3. Geschmacksmusterrecht: Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster
    4. Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem MS – Recht auf Zugang zum Beruf auf Grundlage eines im HerkunftsMS ausgestellten Diploms – In einem Drittland erworbene Berufsqualifikation
    5. Arbeitsrecht: Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Unternehmen, das seinen Sitz in einem MS hat und seine Dienstleistungen in einem anderen MS anbietet – Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen MS (Österreich)
    6. Lebensmittelrecht: Lebensmittelsicherheit – Begriff „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ – Abgrenzung von Arzneimitteln – Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln (Österreich)
    7. Verfahrensrecht: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung – Außergewöhnliche Umstände
    1. Arbeitsrecht
    2. Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen
    3. Keine Kündigungsentschädigung im Falle von höherer Gewalt
    4. Auslegung eines Sozialplanes
    5. Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz
    6. Zur Sozialwidrigkeit einer Entlassung
    1. Unternehmensrecht
    2. Vertragswidrige Weitergabe des Transportauftrags; Verlust des Frachtguts durch Trickdiebstahl; Sorgfaltsmaßstab Frachtführer; Ausschluss der Haftungsbegrenzung
    3. GesbR Abgrenzung Außen- oder Innengesellschaft; Verpflichtung der Gesellschafter
    4. Deliktische Außenhaftung eines Bankvorstands für Anlegerschäden
    5. Auslegung Widerspruch durch Bevollmächtigte; Verweigerung Bucheinsicht und Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses; Kapitalerhöhung; Mindestfrist zur Ausübung des Bezugsrechts; Analogie zum Aktienrecht
    6. Anteilsabtretung; Urschrift; Verwahrungspflicht des Notars; „untergetauchter“ bzw „nicht greifbarer“ Anteilserwerber
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Zur Hausdurchsuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Blocher, Wieser, Aufhebung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
    3. Verwaltungsverfahren nach Insolvenzeröffnung
    4. Verwirklichung des Enteignungszwecks
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