Aufsätze
- Holzweber, Sachbegriff und Unternehmensübertragung
- Haiden, Justen, Zöchling, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
-
- Europarecht
- Beihilferecht: Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den Erzeugern erneuerbarer Energien zu einem Preis einzudecken, der über dem Marktpreis liegt – Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe
- Grundrechte/unlautere Geschäftspraktiken: Art 50 der Charta der Grundrechte der EU – Wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen – Strafrechtliche Natur der Sanktion – Strafrechtliche Sanktion, die in einem MS nach dem Erlass einer Sanktion wegen unlauterer Geschäftspraktiken in einem anderen MS verhängt wurde, aber vor dieser Sanktion rechtskräftig geworden ist – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem
- Wettbewerbsrecht: Öffentliche Unternehmen – Niederlassungsfreiheit – Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines MS steht und ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren ausschließliche Konzessionen für die Gewinnung von natürlichem Mineralwasser erhalten hat – Unzulässige nationale Regelung, die eine unbegrenzte Verlängerung der Konzession ermöglicht
- Grundrechte/Glücksspielrecht: Art 50 der Charta der Grundrechte der EU – Grundsatz ne bis in idem – Rechtskräftige Einstellung eines ersten Verfahrens, das wegen Verstoßes gegen eine Bestimmung des nationalen Glücksspielrechts eingeleitet wurde – Verwaltungsstrafe, die wegen eines auf demselben Sachverhalt beruhenden Verstoßes gegen eine andere Bestimmung dieses Rechts verhängt wurde (Österreich)
- Arzneimittelrecht: Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln – Vertriebsnetz für Arzneimittel
-
-
- Unternehmensrecht
- Anteils- statt Liegenschaftskaufvertrag; zweckgleichwertiges Geschäft; Provisionspflicht; Verbot der Einlagenrückgewähr; GmbH&CoKG; wirtschaftliche Betrachtungsweise; betriebliche Rechtfertigung; Geltendmachung des Verbotsverstoßes gegenüber Dritten
- Geschäftsunfähigkeit wegen schwerer Alkoholkrankheit; Nichtigkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen
- Ort und Einberufung einer Generalversammlung
- Schlüssige Gesellschaftsgründung; insbesondere GesBR unter Lebensgefährten
-
- Markenrecht
- Zur „sonstigen“ Marke; zur Unterscheidungskraft einer Marke
-