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VIL Inhaltsverzeichnis Heft 3/2012

Heft 3 v. 1.5.2012

Wichtige Kurzmeldungen

  1. Grünes Licht für die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
  2. „Vorhabensbegriff“ bei Planungsleistungen!

Fachbeitrag

  1. Heid, Schiefer, Fink, Die vertiefte Angebotsprüfung

Aktuelle Rechtsprechung

    1. VIL-Slg
    2. Fink, EuGH: Möglichkeit einer technischen Klarstellung nach Angebotslegung
    3. Fink, EuGH: Zusammenrechnungsgebot der Planungsleistungen für ein Vorhaben
    4. Fink, OGH: UWG-Klage wegen Vergabeverstößen setzt nicht immer Feststellungsbescheid voraus
    5. Fink, VfGH: Keine Antrags- und Beschwerdelegitimation eines Wettbewerbsvereins in der Vergabekontrolle
    6. Fink, VwGH: „Zusammenspiel“ Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren
    7. Fink, VwGH: Fehlende Feststellungsmöglichkeit bei einer Nicht-Einladung zu einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
    8. Fink, VwGH: Keine „Inhouse-Vergabe“ wenn Gesellschaftszweck auch auf Tätigwerden für Dritte ausgerichtet ist
    9. Fink, VwGH: Unzulässige Aufforderung des Auftraggebers, in einem offenen Verfahren eine „Neukalkulation“ vorzulegen
    10. Fink, VwGH: Zulässiger Feststellungsantrag auch nach Zurückziehung eines Nachprüfungsantrags
    11. Fink, BVA: Überschreiten des festgelegten Volumens einer Rahmenvereinbarung stellt unzulässige unmittelbare Beauftragung dar – Verhängung einer Geldbuße
    12. Fink, BVA: Keine Verpflichtung zur vertieften Angebotsprüfung, wenn Angebot 12,69% billiger als das nächstgereihte Angebot ist!?
    13. Fink, BVA: Ausscheiden wegen Verwendung eines Briefpapiers mit umseitigen AGB
    14. Fink, BVA: Bei der vertieften Angebotsprüfung sind individuelle Gegebenheiten des jeweiligen Bieters zu berücksichtigen
    15. Fink, BVA: Übermäßige Anzahl an Berichtigungen hat Pflicht zum Widerruf zur Folge
    16. Fink, BVA: Unzuverlässigkeit wegen nachträglicher Einschränkung des Angebotsinhalts

Newsflash

  1. Europäische Kommission: „e-Vergabe“ bis 2016
  2. RL 2009/81/EG (Beschaffung von Verteidigungsgütern und Sicherheitsausrüstungen) – bislang keine Umsetzung der RL in Bulgarien und Luxemburg (IP/12/290 vom 22.3.2012)
  3. BVA-Pauschalgebührenverordnung („light“-Version) erlassen!
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