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VfGH: Keine Antrags- und Beschwerdelegitimation eines Wettbewerbsvereins in der Vergabekontrolle

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2012/38VIL 2012, 5 Heft 3 v. 1.5.2012

VfGH, 28.02.2012, B 1741/10

Sachverhalt

Ein Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs hat gegen die Vergabe der Abfallabfuhr in einer oberösterreichischen Gemeinde einen Nachprüfungsantrag beim UVS OÖ eingebracht. Dieser hat einen zurückweisenden Bescheid erlassen. Der VfGH hat wiederum die Bescheidbeschwerde zurückgewiesen.

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