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Grünes Licht für die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Wichtige KurzmeldungenVIL 2012, 1 Heft 3 v. 1.5.2012

Nach zwei Sitzungen mit intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionen stimmten die Mitglieder des Verfassungsausschusses des Nationalrats am 2.5.2012 einhellig für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat damit die erste parlamentarische Hürde genommen. Nun könnte bereits Mitte Mai ein Beschluss im Nationalrat erfolgen.

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