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RL 2009/81/EG (Beschaffung von Verteidigungsgütern und Sicherheitsausrüstungen) – Umsetzung in (weiteren) Mitgliedstaaten hinkt hinterher

NewsflashVIL 2012, 14 Heft 4 v. 1.7.2012

Nachdem die Europäische Kommission bereits eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten für ihre nachlässige Umsetzung der RL 2009/81/EG gerügt hat (siehe VIL 3/2012), ist nun auch Österreich in den Fokus gerückt. Auf Bundesebene ist die Umsetzung etwas verzögert mittels Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, (BVergGVS 2012) erfolgt. Auf Landesebene hat die Europäische Kommission jedoch festgestellt, dass das Bundesland Kärnten weiterhin säumig ist. Überdies haben sowohl Polen als auch Slowenien bislang keine Umsetzungsmaßnahmen gesetzt.

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