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jusIT - Zeitschrift für IT-Recht, Rechtsinformation und Datenschutz
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jusIT Inhaltsverzeichnis Heft 1/2024

Heft 1 v. 29.2.2024

​​IT-Recht

  1. ​ Palmstorfer, Der AI Act: Europas Gesetz über Künstliche Intelligenz in den Startlöchern
  2. ​ Neuwirth, Vom "wesentlichen Dienst" zur "wesentlichen" beziehungsweise "wichtigen" Einrichtung - und weitere ausgewählte Aspekte zur NIS-2-Richtlinie
  3. ​ Flume, Poneder, Die "Mehrpersonale Rechtsarchitektur" digitaler Leistungen

​​IT-Recht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Persönlichkeitsrecht
    2. ​ EGMR: Unverpixelte Aufnahmen eines Polizisten durch Meinungsfreiheit ausnahmsweise gerechtfertigt
    3. ​ OGH: Unterlassungsanspruch gegen Instagram wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer
  2. ​
    1. ​ Urheberrecht
    2. ​ EuGH: Beteiligung von Sendeunternehmen am gerechten Ausgleich
    3. ​ EuGH: Zur Klagebefugnis von Verwertungsgesellschaften
    4. ​ OGH: Sendung fremder Sendungsteile ist keine Berichterstattung über Tagesereignisse und kein Zitat
    5. ​ OGH: Voraussetzungen des Rückrufsrechts auch bei gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken nach 14 Tagen nicht mehr zu prüfen
  3. ​
    1. ​ kurz & buendig
    2. ​
      1. ​ »EuGH
      2. ​ Zuständigkeit bei Kurzzeitmiete im Ferienpark
    3. ​
      1. ​ »VfGH
      2. ​ Unverhältnismäßiger Kostenersatz im Gegendarstellungsverfahren verfassungswidrig
    4. ​
      1. ​ »VwGH
      2. ​ E-Mail-Zugang an behördliches Postfach
    5. ​
      1. ​ »OGH
      2. ​ Gerichtsstand für Ansprüche gegen Online-Casino
      3. ​ Zur Werbung mit dem Begriff "Wirtschaftskanzlei"
      4. ​ Eingriffe in die Privatsphäre nur bei absolutem Beweisnotstand
    6. ​
      1. ​ »BGH
      2. ​ Unberechtigte Namensanmaßung durch Domainverwendung

​​Datenschutz & E-Government

  1. ​ Horn, Der Data Governance Act aus Sicht des Datenschutzbeauftragten - eine Post-Mortem-Analyse?

​​Datenschutz & E-Government Judikatur

  1. ​
    1. ​ Datenschutzrecht
    2. ​ EuGH: Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien DSGVO-widrig
    3. ​ EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummer als personenbezogenes Datum
    4. ​ EuGH: Haftung des Verantwortlichen für App-Entwickler und Auftragsverarbeiter
    5. ​ EuGH: Zurechnung zur natürlichen Person für DSGVO-Geldstrafe nicht erforderlich
    6. ​ EuGH: Die Verarbeitung sensibler Daten erfordert die Berücksichtigung von Art 6 und Art 9 DSGVO; der verschuldensabhängige Schadenersatz nach Art 82 DSGVO hat nur eine Ausgleichsfunktion

​​Datenschutzrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ kurz & buendig
    2. ​
      1. ​ »EuGH
      2. ​ Überprüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde
      3. ​ Bagatellschäden nach Datenschutzverstoß ersatztauglich
      4. ​ Immaterieller Schadenersatz nach Hackerangriff
    3. ​
      1. ​ »VfGH
      2. ​ Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung der JI-RL durch das DSG und der Zuständigkeit der DSB für staatsanwaltschaftliche Datenverarbeitungen
      3. ​ Sicherstellung von Handys in Strafverfahren durch die Sicherheitsbehörden datenschutzwidrig
    4. ​
      1. ​ »VwGH
      2. ​ Vorabentscheidungsersuchen zu den Fragen, ob unter Anfragen auch Beschwerden an die Aufsichtsbehörde zu verstehen sind und wann eine Anfrage exzessiv ist
      3. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob ein Amt der Landesregierung Verantwortlicher sein kann
    5. ​
      1. ​ »OGH
      2. ​ Einsichtsrecht des Betriebsrats als eigene Verarbeitungsgrundlage
      3. ​ Rechtswidrige Datenschutzinformation in Pauschalreise-AGB
    6. ​
      1. ​ »BVwG
      2. ​ Auskunft über wahrscheinliche Empfänger, wenn keine weiteren Informationen verfügbar sind
      3. ​ Die Möglichkeit einer Bestellung als "Gast" ohne Einwilligung in die Verarbeitung zu Werbe-, Marketing- und Kundenbetreuungszwecken ist ausreichend
      4. ​ Vorlage von Gesundheitsdaten an die Staatsanwaltschaft bei Privatbeteiligung am Strafverfahren
    7. ​
      1. ​ »LVwG
      2. ​ Keine Verpflichtung der Behörde zur elektronischen Kommunikation
    8. ​
      1. ​ »BGH
      2. ​ Zulässiges Auskunftsersuchen des Gesellschafters
    9. ​
      1. ​ »BFH
      2. ​ Datenschutz im Abgabenverfahren