Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes

§ 83

(1) § 83.Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt für wachespezifische Belastungen eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt 1 115 S.

(2) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt dem Beamten des Exekutivdienstes

1. 1. bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder
2. 2. bei Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG

   in dem Ausmaß, das der Arbeitszeit entspricht. Diese Verminderung wird für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach den Z 1 und 2 gilt.

(3) Auf die Vergütung nach Abs. 1 sind anzuwenden:

1. 1. § 15 Abs. 1 letzter Satz,
2. 2. § 15 Abs. 4 und 5,
3. 3. § 15a Abs. 2,
4. 4. § 82 Abs. 6a und
5. 5. die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Erschwerniszulage maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes.