Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes

§ 83

(1) § 83.Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt für wachespezifische Belastungen eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt 82,9 Euro.

(2) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt dem Beamten des Exekutivdienstes

1. 1. bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder
2. 2. bei Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG

   in dem Ausmaß, das der Arbeitszeit entspricht. Diese Verminderung wird für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach den Z 1 und 2 gilt.

(3) Auf die Vergütung nach Abs. 1 sind anzuwenden:

1. 1. § 15 Abs. 1 letzter Satz,
2. 2. § 15 Abs. 4 und 5,
3. 3. § 15a Abs. 2,
4. 4. § 82 Abs. 6a und
5. 5. die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Erschwerniszulage maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes.