§ 192 RStDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2020

Dienstzulage

§ 192.

Eine ruhegenussfähige Dienstzulage gebührt folgenden Staatsanwälten in folgendem Ausmaß:

  1. 1. Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter) 294,7,
  2. 2. Erster Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft 370,8,
  3. 3. Leiter einer Staatsanwaltschaft, der nicht unter Z 4 oder 5 angeführt ist,773,8,
  1. 4. a) Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichtes, soweit er nicht unter Z 5 angeführt ist,
  2. b) Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt,
  1. c) Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg 1 024,4,
  1. 5. Leiter der Staatsanwaltschaft Wien 1 275,0,
  2. 6. Erster Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft 937,2,
  3. 7. Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft 120,3,
  4. 8. Erster Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur 338,8.

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2021

Gesetzesnummer

10008187

Dokumentnummer

NOR40220260

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