Rechtsprechung
-
- Europarecht
- Datenschutz: „Verantwortlicher“ iS der DSGVO und Verantwortung bei aufeinanderfolgender Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch mehrere Personen oder unterschiedliche Einrichtungen – Amtsblatt eines MS
- Medienrecht: Zum Begriff „Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen“ bei Werbebotschaften für einen Radiosender, der zur selben Sendergruppe gehört
- Arbeitsrecht: Unterschiedliche Behandlung von befristet und unbefristet Beschäftigten im Fall einer Kündigung – Pflicht zur Angabe von Kündigungsgründen
- Verbraucherschutz: FluggastrechteVO – Art und Grundlage des Ausgleichsanspruchs – unzulässiges Abtretungsverbot in AGB
- Arzneimittelrecht: Verkauf an die Öffentlichkeit im Fernabsatz – „Dienst der Informationsgesellschaft“
- Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Klausel-RL und der Verbraucherkredit-RL
-
-
- Unternehmensrecht
- Geschäftsführer; Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis; Rechtsmittelrecht
- Übertragung der Treugeberstellung an GmbH-Anteilen; Formpflicht; Rechtsfolgen
- Abschlussprüferhaftung; Bestätigungsvermerk; eigene Bewertung von bereits sachverständig bewerteten Sacheinlagen (Markenrechte)
- Anwendbarkeit von § 17 FBG im Zwangsstrafenverfahren
- Aufhebung Schiedsspruch; Personengesellschaft; objektive Schieds-, Vergleichsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten; vertragliche Zuweisung der Passivlegitimation an die Gesellschaft; notwendige Mitwirkung an der Schiedsrichterbestellung/am Verfahren; Rechtskrafterstreckung; materielle Rechtskraft; Wirkung inter partes
-
- Wettbewerbsrecht
- Zur Bestimmung des angemessenen Entgelts nach § 86 Abs 1 UrhG bei Lichtbildern
-
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe und Heizöl