Rechtsprechung
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- Europarecht
- Wettbewerbsrecht: Ausschließliche Anwendung der FKVO auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb der vom Recht eines MS vorgesehenen Schwellen für eine verpflichtende Ex-ante-Kontrolle liegt und nicht zu einer Verweisung an die Europäische Kommission geführt hat – Kontrolle eines solchen Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörden dieses MS am Maßstab des Art 102 AEUV – Zulässigkeit
- Unternehmensrecht: Beendigung des Handelsvertretervertrags – Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich – Voraussetzungen für die Gewährung – Der Billigkeit entsprechender Ausgleich
- Unternehmensrecht: Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Informationen an einen Zahler nach Eingang seines Zahlungsauftrags – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Vorgänge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler die nicht autorisierten Vorgänge zu erstatten – Rahmenverträge
- Datenschutz: Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens – Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und Schutz von Gerichtsverfahren
- Verfahrensrecht/Verbraucherrecht: Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Verhalten einer die Verbrauchereigenschaft beanspruchenden Person, das bei der anderen Vertragspartei den Eindruck erwecken kann, dass sie zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken handelt (Österreich)
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- Unternehmensrecht
- Nichtigkeit eines Wohnungsgebrauchsrechts; Klage auf Entgelt für die titellose Nutzung des Penthouse seit dem Jahr 1993; Konkurrenz des Rückerstattungsanspruchs aus verbotener Einlagenrückgewähr und allgemeinem Bereicherungsrecht; Verjährung des Rückforderungsanspruchs
- Rechtsmittel gegen Aufforderung des Gerichts zur Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft; Parteistellung des die Aufforderung anregenden Gesellschafters
- Sonderrecht auf „Bestellung eines Geschäftsführers“; Vertragsauslegung; Entsendungs- oder Nominierungsrecht
- Auslegung von Patronatserklärungen
- Aufsichtsrats- oder vorstandsähnlicher Beirat; Umwandlung von Zustimmungs- in Anhörungsrechte; notwendig klare Kompetenzumschreibung bei Organen
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- Wettbewerbs- und Urheberrecht
- Zur vertretbaren Rechtsauffassung
- Zur Bearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Rechtsschutz im Direktvergabeverfahren
- Anbieten einer gastgewerblichen Tätigkeit
- Inhalt der Baubewilligung