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Investitionskontrollrechtliche Genehmigungsbescheide im Kontext von elektrizitäts- und gaswirtschaftsrechtlichen Zertifizierungsverfahren

AufsätzeUniv.-Ass. Daniel Peter Schmidtwbl 2023, 247 Heft 5 v. 23.5.2023

Ausländische Erwerber von Fernleitungsnetzen für Erdgas bzw Übertragungsnetzen für Strom unterliegen – nach Erhalt der investitionskontrollrechtlichen Genehmigung – einer energiewirtschaftsrechtlichen Zertifizierungspflicht. Der vorliegende Beitrag untersucht nun, ob bzw inwieweit investitionskontrollrechtliche Genehmigungsbescheide in energiewirtschaftsrechtlichen Zertifizierungsverfahren Bindungswirkung entfalten.

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