1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
- Regierungsvorlagen
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Sallager, Versammlungsrecht, Verwaltungsstrafrecht, Prüfungsmaßstab.
- Sallager, Wiedereinsetzung, Fristen, Beschwerdefrist, Bescheid Rechtsmittelbelehrung.
- Sallager, Rechnungshofzuständigkeit, Gesellschaftsrecht.
- Sallager, Rechnungshofzuständigkeit, Gesellschaftsrecht.
- Sallager, Rechnungshofzuständigkeit, Gesellschaftsrecht, Fonds.
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- 32 Steuerrecht
- Sallager, Klagen, Staatshaftung, Umsatzsteuer, EURecht Richtlinie.
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- 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete
- Sallager, Bundesbahnen, Bundesbahnbedienstete, Ruhegenuss, Pensionsrecht, Vertrauensschutz, Übergangsbestimmung.
- Sallager, Bundesbahnen, Bundesbahnbedienstete, Ruhegenuss, Pensionsrecht, Vertrauensschutz, Übergangsbestimmung.
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- 66 Sozialversicherung
- Sallager, Individualantrag, Sozialversicherung.
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- 70 Schulen
- Sallager, Individualantrag, Schulen, Schulunterricht.
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- 80 Land- und Forstwirtschaft
- Sallager, Grundverkehrsrecht, EURecht, Inländerdiskriminierung.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Bumberger, Bescheiderlassung, Einvernehmen.
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- 57 Versicherungen
- Bumberger, Aktuar, Verantwortlichkeit; Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, Bildung.
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- 60 Arbeitsrecht
- Bumberger, Geschäftsführerhaftung für Zuschläge.
- Bumberger, Baustellenkoordinator, Aufgaben.
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- 62 Arbeitsmarktverwaltung
- Bumberger, Arbeitslosengeld für Grenzgänger, Leistungszuständigkeit.
- Bumberger, Arbeitslosigkeit bei Ausbildung.
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- 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht
- Bumberger, Weisung, Kontaktaufnahme zu unterlassen.
- Bumberger, Lehrer, Ruhestandsversetzung, Jubiläumszuwendung.
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- 83 Umweltschutz
- Bumberger, Brennstoffwärmeleistung, Begriff; Schwellenwertüberschreitung, Feststellung.
- Bumberger, Altlastenbeitrag, Feststellungsverfahren, nachträgliche.
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- 86 Veterinärrecht
- Bumberger, Dauerhafte Einrichtung, Greifvogelparkprojekt.
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- 91 Post- und Fernmeldewesen
- Bumberger, Direktwerbung, politische Werbung.
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- 97 Öffentliches Auftragwesen
- Bumberger, Vorinformation, Zweck.
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- 98 Baurecht
- Bumberger, Verbot touristischer Nutzung.
- Bumberger, Gebrauchserlaubnis, Rechte des Liegenschaftseigentümers.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Fuchs, Schottervorkommen, Einlage (Zeitpunkt), AfS, Teilwertabschreibung.
- Fuchs, Geringwertige Wirtschaftsgüter, Baugerüst, Überlassung, entgeltliche, Sachgesamtheit.
- Fuchs, Dienstverhältnis, fortgesetztes, Abfertigung (Kürzung), Zufließen.
- Fuchs, Werbeaufkleber, Arbeitnehmer, Einkünfte.
- Fuchs, Außergewöhnliche Belastung, Tierarztkosten (Hund), keine.
- Fuchs, Außergewöhnliche Belastung, Berufsausbildung, auswärtige, Auslandsschuljahr.
- Fuchs, Lagerarbeiter, Erschwerniszulage, Steuerbegünstigung, keine.
5. OGH – Zivilsachen
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- 10.10 Datenschutz
- Angst, Schwarz, Allgemein verfügbare Daten.
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- 10.13 AHG
- Schwarz, Dauernder Ruhestand.
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- 20.01 Schuldrecht
- Schwarz, Mietzinsforderungen, Zahlungen, Anrechnung.
- Schwarz, Scheingläubiger, Herausgabeanspruch des wahren Gläubigers, Verzicht gegenüber dem Schuldner.
- Schwarz, Online-Roulette, Verbot.
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- 20.01 Sachenrecht
- Schwarz, Eigentumsgemeinschaft, Aufhebung, Versteigerungsbedingungen.
- Schwarz, Teilungsklage, Nachteile für ein Kind.
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- 20.02 Familienrecht
- Schwarz, Ehescheidung wegen Zerrüttung, Verschuldensausspruch, Billigkeitsunterhalt.
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- 20.04 Erbrecht
- Schwarz, Einantwortung, Erbteilung keine Voraussetzung.
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- 20.05 Wohnrecht
- Schwarz, Abstellplatz für Kraftfahrzeuge, derivativer Erwerb, Voraussetzungen.
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- 20.11 Grundbuchrecht
- Schwarz, Grundbuchseingaben, elektronische Eingabe, Anschluss von Beilagen, Verbesserungsmöglichkeit.
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- 21.01 ABGB
- Schwarz, Rücktritt vom Vertrag.
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- 22.02 Zivilprozess
- Schwarz, Zustellungsbevollmächtigter, Europäische Union, Wohnsitz in einem Mitgliedstaat.
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- 22.03 Außerstreitverfahren
- Schwarz, Zeuge, Aussageverweigerung, Entscheidung über die Rechtmäßigkeit, Anfechtbarkeit.
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- 23.03 IO
- Schwarz, Insolvenzordnung, Geltung.
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- 23.04 Exekutionsrecht
- Schwarz, Zuschlagserteilung, Wirksamerklärung nach einem GVG, keine Löschung des Eigentumsrechts des Erstehers.
- Schwarz, Scheingeschäft, Impugnationsgrund.
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- 27.02 Notare
- Schwarz, Aussageverweigerungsrecht des Notars.
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- 60.01 ASVG
- Schwarz, Mischbetrieb.
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- 60.01 AngG
- Schwarz, Wegfall des Sonderzahlungsanspruchs.
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- 60.02 BEinstG
- Schwarz, Begünstigter Behinderter.
6. OGH – Strafsachen
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- 24.01 Strafgesetzbuch
- Fuchs, In Fragen des religiösen Glaubens trifft den Staat eine Verpflichtung zur Unterbindung von kritischen Äußerungen, die von Gläubigen als extrem beleidigend und provokativ erlebt werden.
- Fuchs, In Betreff des Art 9 MRK sind die Grenzen kritischer Werturteile enger zu ziehen.
- Fuchs, „Berechtigtes Ärgernis“ iSd § 188 StGB ist zu verneinen, wenn die Meinungsäußerung im Einklang mit den Art 9 und 10 MRK steht.
- Fuchs, Zur Definition und tatbestandlichen Bedeutung des „religiösen Friedens“.
- Fuchs, Tatort bei Distanzdelikten.
- Fuchs, Zur Vollstreckung einer im Ausland verhängten Geldsanktion im Inland.
- Fuchs, Der Befugnissmissbrauch beim Amtsmissbrauch muss direkt im inkriminierten Verfahren geschehen, nicht bloß im Vorfeld.
- Fuchs, § 181b Abs 1 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, Abs 2 ein Erfolgsdelikt.
- Fuchs, Konfiskation ist Strafe und daher bei Zurechnungsunfähigkeit (§ 21 Abs 1 StGB) unzulässig.
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- 24.03 Nebengesetze
- Fuchs, Die Behauptung, eine Person gehe der Prostitution nach, betrifft deren höchstpersönlichen Lebensbereich iSd § 7 Abs 1 MedienG.
- Fuchs, Weder die besondere Gefährlichkeit des Täters noch die der Betätigung bilden einen eigenen Strafsatz, sondern betreffen den Strafrahmen.
- Fuchs, Ein Verdacht nach § 7a Abs 1 Z 2 MedienG ist auch durch bloße Medienberichterstattung denkbar.
- Fuchs, § 6 Abs 1 und § 7a Abs 1 Z 2 MedienG können ideal konkurrieren.
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
- Riedl, Umsatzsteuer, Vorsteuerberichtigung, Investitionsgut, Neutralitätsgrundsatz.
- Riedl, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Arbeitskräfteentsendung, Arbeitskräfteüberlassung, Übergangsbestimmungen.
- Riedl, Flugpreis, Zusatzkosten, Gebühren, Buchungssystem, elektronisches.
- Riedl, Arzneimittel, Schutzzertifikat, Grundpatent.
8. Literatur
- Bohuslav, Literaturrundschau
- Essl, Buchbesprechungen