„Berechtigtes Ärgernis“ iSd § 188 StGB ist zu verneinen, wenn die Meinungsäußerung im Einklang mit den Art 9 und 10 MRK steht.

6. OGH – Strafsachen24.01 StrafgesetzbuchMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2014/4788Jus-Extra OGH-St 2014, 5 Heft 343 v. 1.4.2014

StGB § 188, MRK Art 9, MRK Art 10

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