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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6870/2023

Heft 6870 v. 18.10.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Arbeitsinspektorat - Schließung der Außenstelle Wels
  2. ​ Neufestsetzung von Lehrlingseinkommen
  3. ​ Differenzierung bei Kündigungsbestimmung im Sbg L-VBG nicht verfassungswidrig
  4. ​ Nebenbeiträge und Umlagen

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Rauch, Kündigungsschutz bei Elternteilzeit trotz mangelhaften Antrags oder Fehlens von Voraussetzungen?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Bereichsleiterin als leitende Angestellte iSd ArbVG
    3. ​ Kündigung wegen unterschiedlicher Ansichten zur Lösung von Kundenwünschen
    4. ​ Kündigung wegen wiederholter Arbeitsverweigerung
    5. ​ Zustellung des Kündigungsschreibens an zuletzt bekannte Adresse
    6. ​ Sonderkündigungsrecht eines Fußballvereins mit Trainer für den Fall des Abstiegs
    7. ​ Vereinbarung einer gesetzwidrigen Kündigungsmöglichkeit im befristeten Dienstvertrag
    8. ​ Kündigungsfristen für Arbeiter: Beweislast für das Vorliegen einer Saisonbranche
    9. ​ Konkludente Vereinbarung weiterer Kündigungstermine
    10. ​ EuGH: Keine Pflicht zur Verständigung der Arbeitnehmer von geplanten Massenentlassungen
    11. ​ BEinstG: Auswirkung einer nachträglichen Zustimmung zur Kündigung auf ein Anerkenntnisurteil im Vorverfahren
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Erfüllung der Anwartschaft für Weiterbildungsgeld
    3. ​ Anrechnung des Kinderbetreuungsgelds auf die Notstandshilfe
    4. ​ Einstellung der Notstandshilfe beim Bezug der Korridorpension
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Alleingesellschafter-Geschäftsführer - Kommunalsteuer
    3. ​ Sachbezug - Firmen-Pkw eines Gesellschafter-Geschäftsführers
    4. ​ Sachbezug für Wohnung eines Beamten im Ruhestand

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Zischka/Walka, Worauf Dienstgeber bei personenbedingten Kündigungen achten sollten, PVP 2023/49, 177 und PVP 2023/58, 215
    3. ​ Gerhartl, Anspruch des Arbeitnehmers auf immateriellen Schadenersatz, ASoK 2023, 298
    4. ​ Korenjak, Das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz bei Arbeitskräfteüberlassung, ZAS 2023, 182
    5. ​ Bell, Hat die "echte" All-In-Vereinbarung ausgedient? DRdA 2023, 499