[Anm.:Inhaltsverzeichnis
wurde nicht im BGBl. kundgemacht
Stand 25.7.2025 gemäß BGBl. I Nr. 40/2025

ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I
Geltungsbereich 1

§ 1a.

Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung

§ 1b.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 1c.

Umsetzung von Unionsrecht

Abschnitt II
Umfang der Versicherung

1. Unterabschnitt
Pflichtversicherung

§ 2.

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung

§ 3.

Teilversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung

§ 4.

Ausnahmen von der Pflichtversicherung

§ 5.

Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen

§ 6.

Beginn der Pflichtversicherung

§ 7.

Ende der Pflichtversicherung

2. Unterabschnitt
Freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung

§ 8.

Weiterversicherung

§ 9.

Zusatzversicherung

§ 10.

Familienversicherung

§ 11.

Ausschluß aus der freiwilligen Versicherung

§ 11a.

Versicherung eingetragener Partner

3. Unterabschnitt
Freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung

§ 12.

Weiterversicherung

§ 13.

Höherversicherung

§ 13a.

Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung

4. Unterabschnitt

§ 14.

Formalversicherung

5. Unterabschnitt
Versicherung in der Krankenversicherung im Falle einer Ausnahme von der Pflichtversicherung gemäß § 5

§ 14a.

Selbstversicherung in der Krankenversicherung

§ 14b.

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung trotz Ausnahme für die Berufsgruppen gemäß § 5

§ 14c.

Beginn und Ende der Selbstversicherung

§ 14d.

Beginn und Ende der Pflichtversicherung

§ 14e.

Beitragsgrundlage

§ 14f.

Beitragssatz

§ 14g.

Allgemeines

§ 14h.

Bezug einer besonderen Pensionsleistung

(Abschnitt III samt §§ 15 bis 17 aufgehoben durch Art. 2 Z 5, BGBl. I Nr. 100/2018)

Abschnitt IV
Meldungen und Auskunftspflicht

§ 18.

Meldungen der Pflichtversicherten

§ 19.

Meldungen der freiwillig Versicherten

§ 20.

Meldungen der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)

§ 21.

Form der Meldungen, Meldebestätigungen

§ 22.

Auskunftspflicht der Versicherten und der Leistungs(Zahlungs)empfänger

§ 23.

Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht

Abschnitt V
Aufbringung der Mittel

§ 24.

Arten der Aufbringung der Mittel

§ 25.

Beitragsgrundlage

§ 25a.

Vorläufige Beitragsgrundlage

§ 26.

Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in besonderen Fällen

§ 26a.

§ 27.

Beiträge zur Pflichtversicherung

(§ 27a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

(§ 27b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2001)

§ 27c.

Zusatzbeitrag für Angehörige

(§ 27d. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

§ 27e.

Beitrag für Teilversicherte in der Pensionsversicherung

§ 27f.

Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen

§ 27g.

Beitragsübernahme des Bundes für erwerbstätige Pensionsbezieher/innen(tritt mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft)

§ 28.

Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 29.

Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)

§ 29a.

Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten

§ 30.

Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung

§ 31.

Beiträge zur Zusatzversicherung in der Krankenversicherung

§ 32.

Beiträge zur Familienversicherung in der Krankenversicherung

§ 32a.

Beiträge für Selbstversicherte nach § 13a

§ 33.

Beiträge zur Weiterversicherung und zur Höherversicherung in der Pensionsversicherung

§ 33a.

Erstattung von Beiträgen, die nach § 116 Abs. 9 und 10 entrichtet wurden

§ 34.

Beitrag des Bundes ab 1. Jänner 1998

(§ 34a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

§ 34b.

Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger

§ 35.

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Verzugszinsen

§ 35a.

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten

§ 35b.

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Krankenversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten

§ 35c.

Rechtsstellung der Erben und Erbinnen

§ 36.

Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung

§ 37.

Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

§ 38.

Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren

§ 39.

Sicherung der Beiträge

§ 40.

Verjährung der Beiträge

§ 40a.

Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

§ 41.

Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge

§ 42.

Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze

(§§ 43, 43a und 44 aufgehoben durch Art. 2 Z 13, BGBl. I Nr. 100/2018)

(§ 44a. mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft getreten)

(Abschnitt VI samt §§ 45 und 46 aufgehoben durch Art. 2 Z 14, BGBl. I Nr. 100/2018)

Abschnitt VII
Pensionsanpassung

§ 47.

Aufwertungszahl, Aufwertungsfaktoren, Anpassungsrichtwert, Anpassungsfaktor

§ 48.

Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage

§ 49.

§ 50.

Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung

§ 51.

Anpassung und Aufwertung fester Beträge

§ 52.

Anpassung der Leistung von Amts wegen

§ 53.

Vorausberechnung der Gebarung der Pensionsversicherung (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)

§ 53a.

ZWEITER TEIL
Leistungen

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche

§ 54.

Entstehen der Leistungsansprüche

§ 55.

Anfall der Leistungen

§ 56.

Verschollenheit

§ 57.

Verwirkung des Leistungsanspruches

§ 58.

Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

§ 59.

Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 60.

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

§ 61.

Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension

§ 61a.

Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld aus der Allgemeinen Sozialversicherung

§ 62.

Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen

§ 63.

Beginn und Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen

§ 64.

Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Pensionsansprüchen

§ 65.

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

§ 66.

Pfändung von Leistungsansprüchen

§ 67.

Entziehung von Leistungsansprüchen

§ 68.

Erlöschen von Leistungsansprüchen

§ 69.

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen

§ 70.

Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes

§ 71.

Aufrechnung

§ 72.

Auszahlung der Leistungen

§ 73.

Pensionssonderzahlungen

(§ 74. aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993)

§ 75.

Zahlungsempfänger

§ 76.

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 77.

Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten

Abschnitt II
Leistungen der Krankenversicherung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 78.

Aufgaben

§ 79.

Leistungen

§ 80.

Eintritt des Versicherungsfalles

§ 80a.

Organspende

§ 81.

Art der Leistungen

§ 82.

Anspruchsberechtigung

§ 83.

Anspruchsberechtigung für Angehörige

§ 84.

Sonderregelung für Pensionisten

§ 85.

Art der Leistungserbringung

§ 85a.

Optionsmöglichkeit für Sach- bzw. Geldleistungsberechtigte

§ 86.

Kostenbeteiligung

§ 87.

Leistungen bei mehrfacher Versicherung

2. Unterabschnitt
Leistungen der Krankenversicherung im besonderen

§ 88.

Jugendlichenuntersuchungen

§ 89.

Vorsorge(Gesunden)untersuchungen

§ 89a.

Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

§ 90.

Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit

§ 91.

Ärztliche Hilfe

(§ 91a. aufgehoben durch VfGH, BGBl I Nr. 33/2001 und BGBl. I Nr. 35/2001)

§ 92.

Heilmittel

§ 93.

Heilbehelfe und Hilfe bei körperlichen Gebrechen

§ 94.

Zahnbehandlung und Zahnersatz

§ 94a.

Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

§ 95.

Umfang und Dauer der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege

§ 96.

Kostentragung und Kostenersatz an Versicherte bei Anstaltspflege

§ 96a.

Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten

§ 97.

Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

§ 98.

Beziehungen zu anderen als in § 97 genannten Krankenanstalten

§ 98a.

Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege

§ 99.

Medizinische Hauskrankenpflege

§ 99a.

Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

§ 99b.

Gesundheitsförderung und Prävention

§ 100.

Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit

§ 101.

Krankheitsverhütung

§ 102.

Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft

§ 102a.

Betriebshilfe (Wochengeld)

§ 102b.

Zusammentreffen von Ansprüchen auf Wochengeld und Unterstützungsleistung

(§ 102c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2001)

§ 102d.

Beitrag des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

§ 103.

Reise(Fahrt)- und Transportkosten

§ 104.

Verwendung von Chipkarten

3. Unterabschnitt
Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit

§ 104a.

Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit

§ 104b.

Ruhen des Anspruches auf Unterstützungsleistung

4. Unterabschnitt
Leistungen bei Bestand einer Zusatzversicherung auf Krankengeld

§ 105.

Leistung, Anspruchsberechtigung

§ 106.

Krankengeld

§ 107.

Ruhen des Anspruches auf Krankengeld

(§ 108. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2012)

(§ 109 jetzt: § 104)

(§ 110. aufgehoben durch BGBl. Nr. 359/1982)

Abschnitt III
Leistungen der Pensionsversicherung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 111.

Aufgaben

§ 112.

Leistungen

§ 113.

Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag

§ 114.

Versicherungszeiten

§ 115.

Beitragszeiten

§ 116.

Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005

§ 116a.

Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 2005

§ 116b.

Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Jänner 1956

§ 116c.

Behandlung von Ersatzzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung

§ 117.

Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen

§ 117a.

Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten

§ 117b.

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten

§ 118.

Unwirksame Beiträge

§ 119.

Versicherungsmonat

§ 119a.

Berücksichtigung von Versicherungsmonaten

§ 120.

Wartezeit

§ 121.

Neutrale Zeiten

§ 122.

Bemessungsgrundlage

(§ 122a. aufgehoben durch BGBl. Nr. 336/1993)

§ 123.

Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§ 116a)

(§ 124. aufgehoben durch BGBl. Nr. 336/1993)

§ 125.

Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages

§ 126.

Bemessungsgrundlage in besonderen Fällen

§ 127.

Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

(§ 127a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1998)

§ 127b.

Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung

§ 127c.

Beitragsgrundlage

§ 128.

Kinder

§ 129.

Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen

§ 130.

Alterspension

§ 131.

Berufliche Rehabilitation, Anspruch

(§ 131a. und § 131b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

(§ 131c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000)

§ 132.

Erwerbsunfähigkeitspension

§ 133.

Begriff der Erwerbsunfähigkeit

§ 133a.

Feststellung der Erwerbsunfähigkeit

§ 133b.

Dauer des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitspension

§ 134.

Hinzurechnung von Versicherungszeiten für Witwen(Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben

§ 135.

Hinterbliebenenpensionen

§ 136.

Witwen(Witwer)pension

§ 137.

Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen

§ 138.

Waisenpension

§ 139.

Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension, Ausmaß

(§ 140. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1997)

§ 141.

Besonderer Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicherung

§ 142.

Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung

§ 143.

Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen

§ 143a.

Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches

§ 144.

Kinderzuschüsse

§ 144a.

Frühstarterbonus

§ 145.

Witwen(Witwer)pension, Ausmaß

§ 146.

Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension

§ 147.

Waisenpension, Ausmaß

(§ 148. aufgehoben durch BGBl. Nr. 132/1995)

§ 148a.

Abfindung

3. Unterabschnitt
Ausgleichszulage

§ 149.

Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage

§ 150.

Richtsätze

§ 151.

Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen

§ 152.

Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage

§ 153.

Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage

§ 154.

Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe

§ 155.

Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes

§ 156.

Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage

§ 156a.

Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus

Abschnitt IV
Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge

§ 157.

Aufgaben der Rehabilitation

§ 158.

Maßnahmen der Rehabilitation

§ 159.

Angehörige

§ 160.

Medizinische Maßnahmen

§ 161.

Berufliche Maßnahmen

§ 162.

Soziale Maßnahmen

§ 163.

Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers

§ 164.

Übergangsgeld

§ 164a.

Nichtanrechnung von Übergangsgeld

§ 165.

Anspruch auf Pension während der Rehabilitation

§ 166.

Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation

§ 167.

Versagung

§ 168.

Vereinbarung zur Durchführung der Rehabilitation

§ 169.

Gesundheitsvorsorge des Versicherungsträgers

§ 170.

Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Versicherungsträger

§ 171.

Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge

§ 171a.

Kompetenzzentrum Begutachtung

Abschnitt V
Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen

1. Unterabschnitt
Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis

§ 172.

Überweisungsbetrag und Beitragserstattung

§ 173.

Fälligkeit des Überweisungsbetrages

§ 174.

Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages

2. Unterabschnitt
Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis

§ 175.

Überweisungsbetrag

§ 176.

Fälligkeit der Rückzahlung des Überweisungsbetrages

§ 177.

Wirkung der Rückzahlung des Überweisungsbetrages

DRITTER TEIL
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Ersatzleistungen; KünstlerInnen-Servicezentrum; Schadenersatz und Haftung; Verfahren

Abschnitt I
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander

1. Unterabschnitt
Ersatzansprüche im Verhältnis zu den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 178.

Ersatzansprüche des Versicherungsträgers

§ 179.

Ersatzansprüche der Träger der Unfallversicherung

§ 180.

Ausmaß des Ersatzanspruches

§ 181.

Geltendmachung des Ersatzanspruches

2. Unterabschnitt

§ 182.

Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander

§ 182a.

Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege

§ 182b.

Ermittlung des Aufwandersatzes für Unterstützungsleistungen nach § 104a

3. Unterabschnitt

§ 183.

Verwaltungshilfe

Abschnitt II
Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Trägern der Sozialhilfe

§ 184.

Pflichten der Träger der Sozialhilfe

§ 185.

Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe

§ 186.

Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung

§ 187.

Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung

§ 188.

Abzug von den Geldleistungen

§ 189.

Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches

ABSCHNITT IIa
KünstlerInnen-Servicezentrum

§ 189a.

Einrichtung

§ 189b.

Aufgaben

§ 189c.

Besondere Anleitung der BerufsanfängerInnen

§ 189d.

Monitoring

Abschnitt III
Schadenersatz und Haftung

§ 190.

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger

§ 191.

Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger

§ 192.

Verjährung der Ersatzansprüche

(Abschnitt IV samt § 193 aufgehoben durch Art. 2 Z 34, BGBl. I Nr. 100/2018)

Abschnitt V

§ 194.

Verfahren

§ 194a.

Feststellungsbescheid

§ 194b.

Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung, Bindungswirkung

VIERTER TEIL
Aufbau der Verwaltung

(Abschnitte I bis VI samt §§ 195 bis 227a aufgehoben durch Art. 2 Z 35, BGBl. I Nr. 100/2018)

Abschnitt VII
Versicherungsunterlagen

§ 228.

Führung der Versicherungsunterlagen

§ 229.

Mitwirkung von Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen

§ 229a.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

§ 229b.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich land(forst)wirtschaftlicher Daten

§ 229c.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe

§ 229d.

Mitwirkung für Zwecke der Ermittlung der Höhe der Witwen(Witwer)pension und der Pension nach § 137

§ 229e.

Mitwirkung der Kammern der freien Berufe für Zwecke der Selbstversicherung nach § 14a

§ 229f.

Mitwirkung des Künstler-Sozialversicherungsfonds

§ 229g.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 29a)

(Abschnitte VIII und IX samt §§ 230 bis 231a aufgehoben durch Art. 2 Z 35, BGBl. I Nr. 100/2018)

FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Abschnitt I
Übergangsbestimmungen

1. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil

§ 232.

Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung; Einbeziehung in die Pflichtversicherung

§ 233.

Befreiung von der Pflichtversicherung

§ 234.

Weiterversicherung

§ 235.

Höherversicherung

§ 236.

Mindestbeitragsgrundlage

§ 237.

Bundesbeitrag

2. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil

§ 238.

Anwendung des Leistungsrechtes

§ 239.

Nachträglicher Einkauf von Versicherungszeiten für Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 240.

Wanderversicherung

§ 240a.

Witwenpension

§ 241.

Pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis

§ 242.

Rehabilitation

3. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Dritten Teil

§ 243.

Verfahren

4. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Vierten Teil

§ 244.

Verwaltungskörper

§ 245.

Gesonderte Rücklage

Abschnitt II
Schlußbestimmungen

§ 246.

Anwendung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

(§ 246a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

§ 247.

Ersatzzeiten

§ 248.

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

§ 249.

Befreiung von der Einverleibungsgebühr

(§ 250. aufgehoben durch Art. 2 Z 40, BGBl. I Nr. 100/2018)

§ 251.

Regelung der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Vertragspartnern

§ 252.

Anwendung des Abgabenänderungsgesetzes 1976

§ 253.

Aufhebung bisheriger Vorschriften

§ 253a.

§ 254.

Vollziehung des Bundesgesetzes

§ 254a.

Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

§ 255.

Wirksamkeitsbeginn

§ 256.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1991 (18. Novelle)

§ 257.

Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474/1992

§ 258.

Schlußbestimmung zu Art. II des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993

§ 259.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 (19. Novelle)

§ 260.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1994 (20. Novelle)

§ 261.

Schlußbestimmung zu Art. 2 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994

§ 262.

Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995

§ 263.

Schlußbestimmungen zu Art. XXX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995

§ 264.

Schlußbestimmung zu Art. IV des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832/1995

§ 265.

Schlußbestimmung zu Art. 5 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. 153/1996

§ 266.

Schlußbestimmung zu Art. 35 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996

§ 267.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996 (21. Novelle)

§ 268.

Schlußbestimmung zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996

§ 269.

Schlußbestimmungen zu Art. II des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764/1996

§ 270.

Schlußbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997

§ 271.

Schlußbestimmung zu Art. 21 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997

§ 272.

Schlußbestimmung zu Art. XXIX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997

§ 273.

Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt I des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (Abschnitt I der 22. Novelle)

§ 274.

Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt II des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (Abschnitt II der 22. Novelle)

§ 275.

Schlußbestimmung zu Art. 9 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998

§ 276.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/1998 (23. Novelle)

§ 277.

Zusätzliche Ausgleichszulage 1999

§ 278.

Besondere Pensionszulage 1999

§ 279.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/1999

§ 280.

Schlußbestimmungen zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999

§ 281.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/1999 (24. Novelle)

§ 282.

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999

§ 283.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000

§ 284.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43/2000

§ 285.

Schlussbestimmung zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000

§ 286.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92/2000

§ 287.

Schlussbestimmungen zu Art. 67 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000

§ 288.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001

§ 289.

Zusätzliche Ausgleichszulage 2001

§ 289a.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001

§ 290.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001

§ 291.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2001 (25. Novelle)

§ 292.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001

§ 293.

Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001

§ 294.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2002 (26. Novelle)

§ 295.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2002 (27. Novelle)

§ 296.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003

§ 296a.

Schlussbestimmung zu Art. VIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002

§ 297.

Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 298.

Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 299.

Schlussbestimmung zu Art. 74 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 300.

Schlussbestimmung zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (28. Novelle)

§ 301.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (28. Novelle)

§ 302.

Einmalzahlung für das Jahr 2004

§ 303.

Ersatzanspruch des Landes

§ 304.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des 2. Sozialversicherungs- Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 78/2004

§ 305.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 105/2004

§ 306.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 (29. Novelle)

§ 307.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (30. Novelle)

§ 308.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004

§ 309.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004

§ 310.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005

§ 311.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle)

§ 312.

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005

§ 313.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2006

§ 314.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006

§ 315.

Einmalzahlung für das Jahr 2007

§ 316.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006

§ 317.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)

§ 318.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)

§ 319.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (33. Novelle)

§ 320.

Pensionsanpassung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr 2009

§ 321.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008

§ 322.

Zuschuss zu den Energiekosten

§ 323.

Einmalzahlung für das Jahr 2008

§ 324.

Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009

§ 325.

Neufestsetzung des Schutzbetrages bei der Witwen(Witwer)pension

§ 326.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (34. Novelle)

§ 327.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (35. Novelle)

§ 328.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009

§ 329.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009

§ 330.

Einmalzahlung

§ 331.

Schlussbestimmung zu Art. 23 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009

§ 332.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010

§ 333.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010

§ 334.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010 (36. Novelle)

§ 335.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010

§ 336.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010

§ 337.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010

§ 338.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010

§ 339.

Schlussbestimmungen zu Art. 116 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)

§ 340.

Schlussbestimmung zu Art. 116 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)

§ 341.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011

§ 342.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (38. Novelle)

§ 343.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2012

§ 344.

Schlussbestimmung zu Art. 49 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012 (39. Novelle)

§ 345.

Schlussbestimmungen zu Art. 49 Teil 2 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012 (39. Novelle)

§ 346.

Besondere Pensionsanpassung

§ 347.

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (40. Novelle)

§ 348.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (41. Novelle)

§ 349.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013

§ 350.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013

§ 351.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013

§ 352.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (42. Novelle)

§ 353.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013

§ 354.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014

§ 355.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2014

§ 356.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 (43. Novelle)

§ 357.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015

§ 358.

Schlussbestimmung zu Art. 15 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015

§ 359.

Schlussbestimmungen zu Art. 15 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015

§ 360.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2015

§ 361.

Schlussbestimmungen zu Art. 12 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015

§ 362.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (44. Novelle)

§ 363.

Schlussbestimmung zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (44. Novelle)

§ 364.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016

§ 365.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (45. Novelle)

§ 365a.

Einmalzahlung

§ 366.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017

§ 367.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017

§ 368.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017

§ 369.

Pensionsanpassung 2018

§ 370.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2017

§ 371.

Schlussbestimmung zu Art. 72 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018

§ 372.

Schlussbestimmung zu Art. 11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018

§ 372a.

Pensionsanpassung 2019

§ 373.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (46. Novelle)

§ 374.

Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019

§ 375.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2019

§ 376.

Schlussbestimmung zu Art. 22 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019

§ 377.

Pensionsanpassung 2020

§ 378.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020

§ 379.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2020]

§ 380.

COVID-19-Test im niedergelassenen Bereich(mit Ablauf des 31.3.2024 außer Kraft getreten)

§ 380a.

COVID‑19-Tests von asymptomatischen Personen (mit Ablauf des 30.06.2023außer Kraft getreten)

§ 380b.

SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung(mit Ablauf des 30.06.2023außer Kraft getreten)

§ 380c.

Honorar für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln(mit Ablauf des 31.1.2024außer Kraft getreten)

§ 381.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2020

§ 382.

Pensionsanpassung2021

§ 383.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021

§ 384.

Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich(tritt mit 31.3.2027 außer Kraft)

§ 385.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020

§ 386.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2021

§ 387.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2021

§ 388.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021

§ 389.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2021

§ 390.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021

§ 391.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021

§ 392.

Pensionsanpassung 2022

§ 392a.

Einmalzahlung 2022

§ 392b.

Teuerungsausgleich

§ 393.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 237/2021

(§ 393a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2023)

§ 394.

Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2022

§ 395.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2022

(§§ 396 und 397 mit 20.07.2022 außer Kraft getreten)

§ 398.

Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2022

§ 398a.

Außerordentliche Gutschrift

§ 399.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2022

§ 400.

Teuerungsausgleich

§ 400a.

Außerordentliche Einmalzahlung

§ 401.

Pensionsanpassung 2023

§ 402.

Direktzahlung für das Jahr 2023

§ 403.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2022

§ 404.

Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 178/2022

§ 405.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2022

§ 406.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2023

§ 407.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2023

§ 408.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023

§ 408a.

Energiekostenzuschuss

§ 408b.

Energiekostenzuschuss 2023

§ 409.

Pensionsanpassung 2024

§ 410.

Schlussbestimmung zu Art. 29 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2023

§ 411.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2023

§ 412.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2024

§ 413.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2024

§ 414.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2024 (47. Novelle)

§ 415.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024

§ 416.

Pensionsanpassung 2025

§ 417.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024

§ 418.

Schlussbestimmungen zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025

§ 419.

Schlussbestimmung zu Art. 29 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025

§ 420.

Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2025]