Abschnitt II

Sonderbestimmungen für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte

§ 5b

Anwendungsbereich

(1) Dem Entlohnungsschema der Spitalsärztinnen und Spitalsärzte (Entlohnungsschema s) kann nur angehören, wer

1. 1. die Voraussetzungen des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2010, für die Ausübung einer in diesem Bundesgesetz geregelten Tätigkeit erfüllt und
2. 2. die betreffende Tätigkeit in einer Kranken- oder Pflegeanstalt tatsächlich ausübt.

(2) Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Abschnitts sind leitende Ärztinnen und Ärzte (zB Primarärztinnen und Primarärzte, Leiterinnen und Leiter von Fachschwerpunkten).

(3) Auf das Entlohnungsschema s sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Abschnitte I und III anzuwenden. Dabei entsprechen die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas s der Entlohnungsgruppe a. Nicht anzuwenden sind jedoch die Bestimmungen des Abschnitts I, die sich ausdrücklich auf die Entlohnungsschemata I oder II beziehen.

(4) § 22 VBG ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. 1. Verwaltungsdienstzulage und Personalzulage gebühren nicht;
2. 2. der Überstundenzuschlag beträgt für Überstunden sowohl außerhalb der Nachtzeit als auch während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) - abweichend von § 19 Abs. 4 Z 1 LBBG 2001 - 50 %;
3. 3. der in der Sonn- und Feiertagsvergütung enthaltene Zuschlag beträgt - abweichend von § 21 Abs. 2 LBBG 2001 - 100 %.