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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

Heft 4 v. 29.4.2025

Editorial

  1. Pandoras Rechtssätze

Beiträge

  1. Schmid, Schmid, Zum Bezugsrecht des geschiedenen Ehegatten in der Lebensversicherung

Judikatur im Fokus

  1. Salomon, Trieb, Auskunftspflicht über die involvierte Logik einer automatisierten Entscheidung umfasst nicht den gesamten Algorithmus
  2. Detailliertheit der datenschutzrechtlichen Auskunftserteilung nach automatisierter Bonitätsbeurteilung

Judikatur

    1. EuGH
    2. Zur Angabe der Laufzeit und zur Berechnung des effektiven Jahreszinses beim Verbraucherkreditvertrag
    1. OGH
      1. »Anlegerrecht
      2. Keine Haftung, wenn Prospekt keinen Einfluss auf Anlageentscheidung hatte
      3. Keine Haftung mangels Beweis, ob Prospekt Anlageentscheidung beeinflusst hat
      4. Haftung des Prospektkontrollors: Zur Kausalität bei Zwischenschaltung eines Anlageberaters
      1. »Insolvenzrecht
      2. Antrag auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung unzulässig
      1. »Bankrecht
      2. Kreditbearbeitungsgebühr und Kosten für die Ausstellung der Löschungsquittung sind gröblich benachteiligend
    1. BGH
      1. »Insolvenzrecht
      2. D&O-Versicherung: Automatisches Vertragsende nach Insolvenz des Versicherungsnehmers ist unwirksam
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Antrag auf Datenberichtigung in der Bankenwarnliste: Einstellung des Verfahrens nach Zeitablauf
      3. Zu den FMA-Kosten eines registrierten Krypto-Dienstleisters

Aktuelles

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. RTS zur Anpassung der Höhe der Eigenmittel durch Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder E-Geld-Token
  3. RTS zur MiCAR: Vor- und Nachhandelstransparenz durch Betreiber von Krypto-Plattformen
  4. RTS zur Vergütungspolitik von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token und E-Geld-Token
  5. RTS zur technischen Gestaltung von Whitepapers nach MiCAR
  6. Anpassung der Eigenmittelanforderungen und Vorgaben für Stresstestprogramme von Krypto-Emittenten: RTS der Kommission
  7. Laufende Aufsicht im Rahmen von MiCAR: RTS zum Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
  8. Delegierte Verordnung zum Eigentümerkontrollverfahren bei Emittenten vermögenswertereferenzierter Token
  9. Leitlinien der ESMA über Verfahren und Strategien zum Anlegerschutz bei Transferdienstleistungen für Kryptowerte gemäß MiCAR
  10. Überarbeitete Leitlinien der ESMA für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung