Rechtsprechung
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- Europarecht
- Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: RL 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Ausschluss von Finanzdienstleistungen – Langfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen
- Beihilfenrecht: Beihilfen für erneuerbare Energien – Errichtung eines Windparks – Mitteilung der Kommission ‚Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020‘ – Begriffe ‚Beginn der Arbeiten‘, ‚Bauarbeiten für die Investition‘, ‚andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht‘ und ‚erforderliche staatliche Genehmigung für die Durchführung des Vorhabens‘
- Markenrecht/Grundrechte-Charta: Strafverfahren – Anwendungsbereich – Dem Markeninhaber entstandene Schäden als Tatbestandsmerkmal der Straftat – Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Strafen
- Datenschutzrecht: Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art 9 Abs 1 bis 3 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Gesundheitsdaten – Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines Angestellten
- Datenschutzrecht: Haftung und Recht auf Schadenersatz – Begriff, immaterieller Schaden‘
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- Unternehmensrecht
- Genossenschaft; Minimum der Haftsumme; Mindesthaftsumme und Stimmrecht investierender Mitglieder
- Privatstiftung; Beirat; zwingender Regelungsort; gerichtliche Bestellung und Abberufung von Beiratsmitgliedern; Antragslegitimation
- Liquidation einer GesbR; Gerichtliches Weisungungsrecht gegenüber dem Liquidator; Rechtsweg bei Streitigkeiten über Verteilung des und Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen
- Limited post Brexit; Rechtsnachfolge analog § 142 UGB auf den Alleingesellschafter; Parteiberichtigung statt Nichtigkeit des Verfahrens
- Gerichtliche Genehmigung eines Mandatsvertrags zwischen Tochtergesellschaft einer Privatstiftung und Rechtsanwalts-GmbH; Rekurslegitimation der Begünstigten
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- Markenrecht
- Zum Schutz einer weltbekannten Marke
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