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- Arbeitsrecht
- Rothfischer, Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Tod des Arbeitgebers
- Halwax, Unrichtige Ankündigung einer Gebührenerhöhung in einem Informationsblatt begründet keinen Rechtsanspruch
- Halwax, Unwirksamkeit einer Eventualkündigung muss auch bei laufendem Anfechtungsverfahren rechtzeitig geltend gemacht werden
- Koxeder, Kein Entgeltfortzahlungsanspruch während verpflichtender 14-tägiger selbstüberwachter Heimquarantäne nach Einreise aus dem Ausland ohne Vorlage eines Corona-Tests
- Stadelmann, Rückwirkende Legitimierung angeordneten Urlaubsverbrauchs im Lockdown
- Schneller, Hotel- und Gastgewerbe: Kündigungsfristen für Arbeiter:innen gemäß Angestelltengesetz, da Saisonbetriebe nicht überwiegen
- Wellenzohn, Gänzlicher Ausschluss teilzeitbeschäftigter Vertragsbediensteter vom Abfertigungsanspruch unzulässig
- Neundlinger, "Art der Tätigkeit" im Dienstzeugnis durch Berufsgruppenbezeichnung "Sendetechniker und Sendeleiter" ausreichend beschrieben
- Bajric, Keine Überprüfung von Feststellungen und Beweiswürdigung in dritter Instanz
- Kariotis, Entlassung nach Nichteinhaltung der behördlichen Absonderung
- Chlestil, Zustimmung zur verschlechternden Versetzung nach § 101 ArbVG: Individuelle Interessen haben gegenüber Belegschaftsinteresse zurückzustehen
- Bachhofer, Klagsführung in zwei parallelen Verfahren bei Unklarheit über das Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs
- Bachhofer, Keine unzulässige Motivkündigung, wenn der Arbeitnehmer das Anbot eines anderen Arbeitsplatzes ablehnt
- Halwax, Keine Verfristung des Kündigungsgrundes, wenn kurz vor Ausspruch der Kündigung neuerlich gravierende Kompetenzmängel fortgesetzt zutage treten
- Tinhof, Keine Entlohnung von Duschzeiten
- Tinhof, Zulässigkeit des Rechtswegs nach Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung
- Rothfischer, Keine Haftung der Betrieblichen Vorsorgekassen für Richtigkeit der Kontonachrichten bei Unterdeckung
- Kaltschmid, Wie wird ein Vergütungsanspruch für eine Diensterfindung durchgesetzt?
- Tinhof, Berechtigte Entlassung eines Installateurs wegen abträglichen Nebengeschäfts
- Chlestil, Ablöse des Arbeitgebers als Schuldner einer Zusatzpension durch eine Unterstützungseinrichtung ist mittels Betriebsvereinbarung nicht möglich
- Mader, Keine Nachsicht der Fristversäumnis gem § 6 Abs 1 IESG bei fehlender Klärung der Antragstellung durch den Parteienvertreter
- Tinhof, Urlaubsersatzleistung gebührt bei unberechtigtem Austritt nur auf Basis des unionsrechtlichen Mindesturlaubs von vier Wochen
- Hussmann, Corona-Kurzarbeit: Nettoersatzrate bei Vereinbarung eines "Fixgehalts"
- Bachhofer, Kein Beginn des Fristenlaufs für Einspruch gegen Zahlungsbefehl bei Zustellung an Arbeitnehmer des beklagten Unternehmens
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- Arbeitslosenversicherungsrecht
- Zechner, Kein Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld bei Familienzeitbonusbezug in den letzten sechs Monaten vor Antritt der Bildungsteilzeit
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- Sozialrecht
- Gamper, Kein Zuschuss mangels Entgeltfortzahlungsanspruch mit 1,99 Promille
- Hansemann, Kostenerstattung nach § 131 ASVG: Über Landesgesundheitsfonds finanzierte Krankenanstalten sind keine "entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers"
- Weissensteiner, Entzugsbehandlung ist Krankenbehandlung und keine medizinische Maßnahme der Rehabilitation des Pensionsversicherungsträgers – Entzugsbehandlung als Voraussetzung für medizinische Rehabilitation ist dennoch Krankenbehandlung
- Wielander, Kein Berufsschutz für Notfallsanitäter – Verweisbarkeit auf gesamten Arbeitsmarkt
- De Brito, Krankenstände in der Vergangenheit bleiben für die Krankenstandsprognose außer Betracht
- Trettler, Einsetzen eines Cochlea-Implantats als zumutbare Operation
- Pasz, Auswirkung von Dequalifizierungseffekten bei längerer Arbeitslosigkeit auf Pensionsanspruch wegen geminderter Arbeitsfähigkeit
- Rachbauer, Karenz im Anschluss an Papamonat – Familienzeitbonus geht nicht verloren
- Juhasz, Familienzeitbonus: Anteilige Auszahlung zulässig
- Weissensteiner, Nicht-Berücksichtigung von Ersatzzeiten des Präsenzdienstes im Jahr 1978 für die Abschlagsfreiheit ist nicht unsachlich
- Bischofreiter, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz im EU-Ausland: Prüfung der Vergleichbarkeit der Meldevorschriften erforderlich
- Rachbauer, Ständig ansässiges diplomatisches Personal und deren Familienangehörige können Ansprüche nach dem KBGG geltend machen
- Juhasz, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld auch bei Entfall von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag als Ausgleichszahlung wegen höherer ausländischer Beihilfenleistung
- Juhasz, Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei möglicher Scheinkarenz
- Bischofreiter, Rechtzeitigkeit der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld – Berechnung der nach "Lebenswochen" bestimmten Frist
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- Neue Bücher
- Dölzlmüller, Weiss/Lust, GuKG – Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
- Hansemann, Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann (Hrsg), Kommentar zum Sozialrecht
- Hansemann, Kreikebohm/Roßbach (Hrsg), SGB VI – Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung – Kommentar
- Hussmann, Gruber-Risak/Jöst/Patka, Praxishandbuch Gleitzeit
- Korenjak, Priewasser (Hrsg)/Freynhofer/Geiblinger/Korn, Betriebsratsfonds
- Kozak, Däubler/Deinert/Walser, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht – Kommentar zu den §§ 305 bis 310 BGB
- Kozak, Schaub, Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch
- Mayr, Neumann/Fenski/Kühn, Bundesurlaubsgesetz
- Milanovic, Löschnigg/Resch, SWÖ-KV 2021 – Ergänzungsheft mit den Änderungen zum SWÖ-KV 2020
- Missbichler, Wiesinger, BUAG – Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG sowie Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG – Kommentar
- Raffeiner, Rauch, Arbeitsrecht 2020 – ASoK-Spezial
