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BRZ Inhaltsverzeichnis Heft 4/2021

Heft 4 v. 7.12.2021

Editorial

  1. Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Aufsätze

  1. Quardt, Hanke, Neues „Level Playing Field“ für die Subventionskontrolle im Binnenmarkt?
  2. Zöchling, Zuckerbrot und Peitsche: Unterschiedlich erfolgreiche Ansätze der Kommission in den Beihilfesachen Amazon und Engie im Vergleich

Judikatur

  1. Wiemer, EuG: Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Begriff der Beihilfe – Staatliche Mittel – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz
  2. Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Einzelbeihilfen – Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden – Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse – Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben – Monopol – Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels

Buchbesprechungen

  1. Egger, Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht, 2. Auflage, zugleich Band 4 der Enzyklopädie Europarecht
  2. Wiemer, Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen. Eine darstellende Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings und Gewinnverlagerungen

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