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EuGH: Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Einzelbeihilfen – Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden – Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse – Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben – Monopol – Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2021, 228 Heft 4 v. 7.12.2021

Deskriptoren: Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse; Monopol; Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels.

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