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EuG: Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Begriff der Beihilfe – Staatliche Mittel – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2021, 204 Heft 4 v. 7.12.2021

Deskriptoren: Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen; Netzentgeltbefreiung; Beschluss; mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird; Nichtigkeitsklage; Klagefrist; Zulässigkeit; Begriff der Beihilfe; Staatliche Mittel; Gleichbehandlung; Vertrauensschutz.

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