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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2023

Heft 4 v. 25.7.2023

Aufsätze

  1. Winkler, Verpflichtende Anbringung von Photovoltaik­anlagen an Gebäuden – Kompetenzverteilung und grundrechtliche Aspekte

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Kärnten
      2. Bebauungsplan; Baumassezahl; Geschoßflächenzahl
      1. »Niederösterreich
      2. Baupolizeilicher Auftrag; Fristüberschreitung; Verwaltungsübertretung; Alternativverhalten
      1. »Oberösterreich
      2. Bauplatzänderung; Abschreibung eines Grundstückes; Auszughaus; Forsthaus
      3. Änderung des Flächenwidmungsplanes; Begründungspflicht
      4. Feststellung des rechtmäßigen Baubestandes; Zustimmung der Grund- bzw übrigen Miteigentümer
      5. Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; landwirtschaftlicher Betrieb; heranrückende Wohnbebauung; Geruchsbelästigung; negativer Immissionsschutz; Auflagen; technisch mögliche Maßnahmen
      1. »Salzburg
      2. Bauplatzerklärung; bauplatzerklärungsgleiche Baubewilligung; implizit determinierte Bebauungsgrundlagen; Bauhöhe
      3. Bebauungsplan der Aufbaustufe; Erstellungsfristen; Fristbeginn
      4. Wohnung; Zweckentfremdung für touristische Nutzung; Hauptwohnsitzeignung
      5. Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Begriff „Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen“; Betriebsküche; Restaurant; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag
      6. Giese, Überörtliche Raumplanung; Raumverträglichkeitsprüfung für Handelsgroßbetriebe; Standortverordnung
      1. »Steiermark
      2. Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; meldepflichtige Bauvorhaben; Note der Baubehörde
      1. »Tirol
      2. Einfriedung; örtliches Entwicklungskonzept; Bebauungsregeln; Mindestabstand
      3. Nutzflächendichte; Berechnung; mathematische Rundung
      4. Wohnraumvermietung; Privatzimmervermietung; konsenswidrige Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretung
      1. »Vorarlberg
      2. Flächenwidmung „Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I – Besondere Fläche für Produktionsbetriebe“; Schule, Kinderbetreuungseinrichtung
      1. »Wien
      2. Anzeigeverfahren; Rechtsmittelverfahren; Parteistellung
    1. Zivilrecht
    2. Vergleich über die Zustimmung zum Dachgeschoßausbau; keine Anfechtungsmöglichkeit wegen Wuchers
    3. Freiheitsersitzung der negativen Dienstbarkeit der Nichtverbauung
    4. Anspruchsberechtigung für Enteignungsentschädigung
    5. Schonende Ausübung der Dienstbarkeit des Wasserbezugsrechts
    6. Kostenbeitragspflicht für Regulierungsbauten einer Wassergenossenschaft
    7. Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren
    8. Aufhebung einer Bauplatzbewilligung und Löschung ihrer Ersichtlichmachung
    9. Kein Vorteilsausgleich bei höherwertiger Ersatzvornahme
    10. Voraussetzungen für Realteilung an Bauerwartungsland
    11. Vertragsstrafe; Voraussetzungen
    12. Immissionen durch Bauarbeiten; Ausgleichsanspruch; Abgrenzung des Adressatenkreises
    13. Verjährung Schadenersatzanspruch wegen Verzögerung eines Verwaltungsverfahrens; Instrumentalisierung eines Anrainers und Kostenübernahme durch einen Konkurrenten
    14. Ansprüche bei Selbstverbesserung eines Werkmangels
    15. Verringerung der Rücklage durch Zahlungen zur Schadensbeseitigung; kein Schaden des einzelnen Wohnungseigentümers
    16. Verkehrssicherungspflichten bei Überlassung eines Veranstaltungsraumes
    17. Sicherstellungsanspruch des Werkunternehmers
    18. Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichten; Änderung der Sicherungsstandards durch Änderung der ÖNORM
    19. Amtshaftung wegen zu Unrecht erteilter Baubewilligung
    20. Verjährung der Werklohnforderung
    21. Egglmeier-Schmolke, Wertsteigerung einer Liegenschaft zwischen Einräumung und Ausübung einer Option; Anfechtung wegen laesio enormis
    22. Werklohn für nachträglich erbrachte Leistungen
    1. Vergaberecht
    2. Öffentlich-öffentliche Kooperation; Beweislast
    3. Ausschreibungsunterlagen; Bekanntmachung, vollständig zur Verfügung stellen

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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