§ 52a
Europapolitische Stunde

(1) Mindestens zweimal im Jahr ist nach der Fragestunde und nach einer allfälligen Aktuellen Stunde vor Eingehen in die Tagesordnung eine Europapolitische Stunde abzuhalten. Die Termine der Europapolitischen Stunden sind bei der Erstellung des Arbeitsplanes (§ 12 Abs. 3) durch den Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz festzulegen.

(2) In der Europapolitischen Stunde darf jeweils nur ein einziges Thema aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union, das Landesinteressen wesentlich berührt, behandelt werden. Die Formulierung des Themas darf keine Wertungen enthalten.

(3) Mindestens vier Mitglieder des Landtages, die demselben Klub angehören, können frühestens zwei Monate und spätestens einen Monat vor dem geplanten Termin der nächsten Europapolitischen Stunde das zu behandelnde Thema beantragen. Anträge sind dem Präsidenten schriftlich zu übergeben. Anträge können bis einen Monat vor dem geplanten Termin zurückgezogen werden.

(4) Entspricht ein Antrag nicht den Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 3, so ist er vom Präsidenten den Antragstellern unverzüglich zurückzustellen und gilt als nicht eingebracht.

(5) Für die Europapolitische Stunde gilt § 52 Abs. 1 zweiter und letzter Satz, Abs. 3, Abs. 5 letzter Satz und Abs. 6 bis 9 sinngemäß.

03.08.2017