§ 1 Firmenbuchdatenbankverordnung

Alte FassungIn Kraft seit 01.11.2004

Einzelabfrage

§ 1

§ 1. (1) Für Firmenbuchabfragen nach § 34 Abs. 1 FBG (Einzelabfragen) sind von den mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten:

Euro

1. Aktueller Firmenbuchauszug ............................. 2,40

2. Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen

(gelöschten) Daten ..................................... 4,00

3. Aktueller Firmenbuchauszug mit

Gewerberegister-Daten .................................. 3,00

4. Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen

(gelöschten) Daten und Gewerberegister-Daten ........... 4,30

5. Kurzinformation (Teilauszug mit Firma, Sitz,

Geschäftsanschrift und Rechtsform) ..................... 0,70

6. Teilauszug eingeschränkt auf maximal zwei

Personen oder alphabetische Personenliste .............. 0,70

7. European Business Register-Standardauszug .............. 0,70

8. Ergebnis einer Firmensuche mit Einschränkungen auf

Handelsgericht, Rechtsform, Rechtseigenschaft oder

Sitz oder Ergebnis einer Personensuche ................. 0,70

9. Ergebnis einer bundesweiten Firmensuche ohne

Einschränkung .......................................... 2,00

10. a) Ergebnis der Suche nach Veränderungen von Rechtsträgern

je ausgewiesener Firmenbuchnummer ................... 0,10

b) Ergebnis der besonderen Suche nach solchen Veränderungen

von Rechtsträgern, die nur in der Vorlage eines

Jahresabschlusses (oder eines offenzulegenden Auszugs aus

der Bilanz samt offenzulegendem Anhang nach Anlage 1 und 2

der 3. Formblatt-V, BGBl. II Nr. 197/2001, einer kleinen

Gesellschaft mit beschränkter Haftung) bestehen

(spezifische Veränderungssuche), je ausgewiesener

Firmenbuchnummer .................................... 0,70

11. a) Jahresabschluss (oder offenzulegender Auszug aus der

Bilanz samt offenzulegendem Anhang nach Anlage 1 und 2

der 3. Formblatt-V, BGBl. II Nr. 197/2001, einer

kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ...... 2,00

b) andere Urkunden in der Urkundensammlung ............. 0,70

c) Ergebnis der Suche nach Jahresabschlüssen (oder

offenzulegenden Auszügen aus der Bilanz samt

offenzulegendem Anhang nach Anlage 1 und 2 der

3. Formblatt-V, BGBl. II Nr. 197/2001, einer

kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) je

ausgewiesener Firmenbuchnummer

(Jahresabschluss-Suche) ............................. 0,10

12. Im Zweig Firmeninformation

a) Personenliste mit Verknüpfungen ..................... 0,70

b) Funktionenübersicht je Person mit Verknüpfungen ..... 0,70

c) Firmeninformation mit Verknüpfungen ................. 1,60

d) Firmenliste mit Verknüpfungen ....................... 2,00

(2) Für Abfragen durch den Bund, die öffentlich-rechtlichen Fonds,

deren Abgang der Bund zu decken hat, die im jeweiligen

Bundesfinanzgesetz bezeichneten Monopol- und Bundesbetriebe, die

Länder, die Gemeinden, die Sozialhilfeverbände sowie durch

Körperschaften öffentlichen Rechts im Wege der Bundesrechenzentrum

Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind abweichend von Abs. 1

folgende Gebühren zu entrichten:

Euro

1. Firmenbuchauszug ....................................... 1,20

2. Kurzinformation (Teilauszug mit Firma, Sitz,

Geschäftsanschrift und Rechtsform) ..................... 0,35

3. Teilauszug eingeschränkt auf maximal zwei

Personen oder alphabetische Personenliste .............. 0,35

4. European Business Register-Standardauszug .............. 0,35

5. Ergebnis einer Firmensuche mit Einschränkungen auf

Handelsgericht, Rechtsform, Rechtseigenschaft oder

Sitz oder Ergebnis einer Personensuche ................. 0,35

6. Ergebnis einer bundesweiten Firmensuche ohne

Einschränkung .......................................... 1,20

7. Ergebnis der Suche nach Veränderungen von

Rechtsträgern je ausgewiesener Firmenbuchnummer ........ 0,05

8. Jahresabschluss (oder offen zu legender Auszug aus

der Bilanz samt offen zu legendem Anhang nach

Anlage 1 und 2 der 3. Formblatt-V, BGBl. II

Nr. 197/2001, einer kleinen Gesellschaft mit

beschränkter Haftung) .................................. 1,20

9. Im Zweig Firmeninformation

a) Personenliste mit Verknüpfungen ..................... 0,35

b) Funktionenübersicht je Person mit Verknüpfungen ..... 0,35

c) Firmeninformation mit Verknüpfungen ................. 0,80

d) Firmenliste mit Verknüpfungen ....................... 1,00

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