§ 169
Aufgaben der Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

(1) Der Betriebs-(Gruppen)versammlung obliegt

1. 1. Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer;
2. 2. Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;
3. 3. Beschlußfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds;
4. 4. Beschlußfassung über die Enthebung des Betriebsrates;
5. 5. Beschlußfassung über die Enthebung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;
6. 6. Wahl der Rechnungsprüfer;
7. 7. Beschlußfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer;
8. 8. Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach Wiederaufnahme des Betriebes.

(2) Der Gruppenversammlung obliegt überdies die Enthebung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß § 193 Abs. 1 Z 4 sowie die Beschlußfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates gemäß § 167 Abs. 5.

(3) Der Betriebshauptversammlung obliegt die Behandlung von Berichten des Betriebsausschusses.