§ 118

Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen

(1) Wird eine Beamtin oder ein Beamter zum Mitglied der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission bestellt, muss sie oder er dem Dienststand angehören. Gegen sie oder ihn darf kein Disziplinarverfahren anhängig sein.

(2) Eine Beamtin oder ein Beamter hat der Bestellung zum Mitglied der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission Folge zu leisten.

(3) Die Mitgliedschaft zu der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(4) Die Mitgliedschaft zu der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe sowie - bei Beamtinnen oder Beamten - mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand.

(5) Im Bedarfsfalle sind die Kommissionen durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.