IV. Hauptstück

Straf- und Schlußbestimmungen

§ 117

Übertretungen und Strafen

(1) Wer

1. a) Einrichtungen, Zeichen oder Markierungen, die zur Vorbereitung oder Durchführung einer agrarischen Operation dienen, beschädigt, beseitigt oder zerstört,
2. b) den nach § 6 Abs. 1 verfügten Eigentumsbeschränkungen zuwiderhandelt,
3. c) die Organe der Agrarbehörde oder die von der Agrarbehörde ermächtigten Personen bei der Ausübung der ihnen nach § 6 Abs. 4 zustehenden Befugnisse behindert,
4. d) der Vorschrift des § 6 Abs. 5 zuwiderhandelt oder Arbeiten zur Errichtung gemeinsamer Anlagen oder zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen behindert oder die gemeinsamen Anlagen vor ihrer Übergabe beschädigt oder zerstört,
5. e) den Anordnungen der Organe einer Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsgemeinschaft (§ 45), die auf Grund des § 9 Abs. 2 ergehen, zuwiderhandelt,
6. f) bei der vorläufigen Übernahme (§ 31) ein Grundstück nicht übergibt, das bis zur Übernahme in seinem Eigentum gestanden ist,
7. g) den Bestimmungen des Regelungsplanes (§ 88), den Bestimmungen der auf Grund der §§ 88 bis 91 erlassenen Bewirtschaftungsvorschriften oder den Bestimmungen über eine vorläufige Regelung der Nutzungs- und Verwaltungsrechte (§ 96) zuwiderhandelt,
8. h) die Vollversammlungen, Vorstands- oder Ausschußsitzungen von Agrargemeinschaften, Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsgemeinschaften durch ungebührliches Verhalten stört,

   begeht, wenn kein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Schilling oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft.

(2) Im Falle einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a sind dem Täter die Kosten der Wiederherstellung der Einrichtungen, der Zeichen oder Markierungen im Straferkenntnis aufzuerlegen.

(3) Im Straferkenntnis ist auch über die aus der Verwaltungsübertretung abgeleiteten, privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden (§ 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl Nr 52).