§ 0

Donauschutzübereinkommen

Kurztitel

Donauschutzübereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 139/1998

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

22.10.1998

Unterzeichnungsdatum

29.06.1994

Index

89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten

Langtitel

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZUM SCHUTZ UND ZUR VERTRÄGLICHEN NUTZUNG DER DONAU (DONAUSCHUTZÜBEREINKOMMEN)

StF: BGBl. III Nr. 139/1998 (NR: GP XX RV 4 AB 305 S. 36 . BR: AB 5238 S. 616 .)

Änderung

BGBl. III Nr. 121/1999 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 223/1999 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 24/2003 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 86/2004 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 78/2005 (K – Geltungsbereich)

Sprachen

Deutsch, Englisch

Vertragsparteien

*Bosnien-Herzegowina III 78/2005 *Bulgarien III 121/1999 *Deutschland III 139/1998 *EU III 139/1998 *Kroatien III 139/1998 *Moldau III 223/1999 *Rumänien III 139/1998 *Serbien/Montenegro III 86/2004 *Slowakei III 139/1998 *Slowenien III 139/1998 *Tschechische R III 139/1998 *Ukraine III 24/2003 *Ungarn III 139/1998

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1. der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen und Erklärung wird genehmigt und
2. 2. dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. September 1996 bei der Regierung von Rumänien hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 27 mit 22. Oktober 1998 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Regierung von Rumänien haben folgende weitere Staaten bzw. Organisation das Übereinkommen ratifiziert bzw. genehmigt:

Deutschland, Europäische Union, Kroatien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben:

ERKLÄRUNG

gemäß Artikel 24 Abs. 2 des Übereinkommens

Die Republik Österreich erklärt gemäß Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens, daß sie beide der in diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.

Kroatien:

Bei einer Streitigkeit, die nicht gemäß Art. 24 Abs. 1 beigelegt wird, erkennt Kroatien beide der in Abs. 2 Buchstabe a dieses Artikels angeführten Mittel zur Streitbeilegung an.

Ungarn:

Während gemäß Art. 24 Abs. 2 Buchstabe b eine Vertragspartei dem Depositar schriftlich erklären kann, daß sie im Hinblick auf eine nicht nach Abs. 1 dieses Artikels beigelegte Streitigkeit ein oder beide der in Buchstabe a Abs. 2 dieses Artikels genannten Mittel der Streitbeilegung anerkennt, erachtet sich Ungarn an jedes der beiden Mittel der Streitbeilegungen (Internationaler Gerichtshof, Schiedsgericht) gebunden, behält sich jedoch das Recht vor – von Fall zu Fall – das zuständige Rechtssprechungsorgan gemäß Art. 24 Abs. 2 Buchstabe c anzuerkennen.

Präambel/Promulgationsklausel

INHALT

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Teil I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

Artikel 2: Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit

Artikel 3: Geltungsbereich

Artikel 4: Formen der Zusammenarbeit

Teil II

Multilaterale Zusammenarbeit

Artikel 5: Vermeidung, Überwachung und Verringerung grenzüberschreitender Auswirkungen

Artikel 6: Besondere Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen

Artikel 7: Emissionsbegrenzungen; Gewässergüteziele und -kriterien

Artikel 8: Emissionserhebungen, Aktionsprogramme und Fortschrittsberichte

Artikel 9: Untersuchungs- und Überwachungsprogramme

Artikel 10: Berichtspflichten

Artikel 11: Konsultationen

Artikel 12: Informationsaustausch

Artikel 13: Schutz übermittelter Informationen

Artikel 14: Information der Öffentlichkeit

Artikel 15: Forschung und Entwicklung

Artikel 16: Meldeeinrichtungen, Warn- und Alarmsysteme; Notfalleinsatzpläne

Artikel 17: Gegenseitige Hilfeleistung

Teil III

Internationale Kommission

Artikel 18: Einrichtung, Aufgaben und Zuständigkeit

Artikel 19: Übergangsbestimmungen betreffend die Bukarester Deklaration

Teil IV

Verfahrens- und Schlußbestimmungen

Artikel 20: Gültigkeit der Anlagen

Artikel 21: Bestehende und ergänzende Übereinkommen

Artikel 22: Konferenz der Vertragsparteien

Artikel 23: Änderungen des Übereinkommens

Artikel 24: Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 25: Unterzeichnung

Artikel 26: Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Artikel 27: Inkrafttreten

Artikel 28: Beitritt, Mitwirkung

Artikel 29: Rücktritt

Artikel 30: Funktionen des Depositars

Artikel 31: Authentische Texte, Depositar

Anlage I:

Teil 1: Stand der Technik

Teil 2: Beste Umweltpraxis

Anlage II: Industrielle Branchen und gefährliche Stoffe

Teil 1: Liste von industriellen Branchen und Betrieben

Teil 2: Leitliste von gefährlichen Stoffen und Stoffgruppen

Anlage III: Generelle Leitlinien für Gewässergüteziele und -kriterien

Anlage IV: Statut der Internationalen Kommission für den Schutz der Donau

Anlage V: Schiedsverfahren

Präambel

Die Vertragsparteien –

geleitet von der festen Absicht, ihre wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gewässerschutzes und der Wassernutzung zu verstärken;

besorgt über das Auftreten von und über die Bedrohung durch nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und das Wohlergehen der Donaustaaten, kurz- oder langfristig, bedingt durch Änderungen im Zustand von Gewässern im Donaubecken;

mit nachdrücklichem Hinweis auf die dringende Notwendigkeit verstärkter innerstaatlicher und internationaler Maßnahmen zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung erheblicher nachteiliger grenzüberschreitender Auswirkungen durch die Einbringung von gefährlichen Stoffen und von Nährstoffen in die aquatische Umwelt des Einzugsgebietes der Donau, wobei auch dem Schwarzen Meer gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird;

in Würdigung der auf innerstaatliche Initiative von Donaustaaten und auf der bilateralen und multilateralen Ebene ihrer Zusammenarbeit bereits ergriffenen Maßnahmen sowie der bislang unternommenen Anstrengungen im KSZE-Prozeß, durch die Europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen und durch die Europäische Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit, auf bi- und multilateraler Ebene, für die Vermeidung und Überwachung der grenzüberschreitenden Verschmutzung, zur verträglichen Wasserwirtschaft, zur rationellen Nutzung und zur Erhaltung der Wasserressourcen;

bezugnehmend insbesondere auf das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen ^*) sowie auf die bestehende bi- und multilaterale Zusammenarbeit zwischen Donaustaaten, die fortgesetzt wird und die bei der Zusammenarbeit aller Donaustaaten gebührende Beachtung finden wird, sowie mit Hinweis auf das Übereinkommen vom 21. April 1992 zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung;

im Bestreben, eine dauerhafte Verbesserung und einen anhaltenden Schutz des Donaustromes und der Gewässer in seinem Einzugsgebiet, insbesondere im grenzüberschreitenden Zusammenhang, sowie eine verträgliche Wasserwirtschaft zu erreichen, wobei die Interessen der Donaustaaten im Bereich der Wassernutzung angemessen berücksichtigt und zugleich Beiträge zum Schutz der Meeresumwelt des Schwarzen Meeres geleistet werden -

sind wie folgt übereingekommen:

___________

^*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 578/1996

Schlagworte

e-rk3

Gewässerkriterium, Untersuchungsprogramm, Warnsystem, Verfahrensbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2019

Gesetzesnummer

10011134

Dokumentnummer

NOR11011371

alte Dokumentnummer

N8199855096L