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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2025

Heft 3 v. 12.3.2025

Nachruf

  1. Hans-Georg Koppensteiner (1936-2025)

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Cookie-Banner - Ablehnung von Cookies
        3. MedienG: Entschädigungsanspruch - Einziehung, Beschlagnahme
        1. »EuGH
        2. Patentverletzungsklage, Einrede der Ungültigkeit - internationale Zuständigkeit
        1. »Deutschland
        2. Kartellbußgelder - Regressansprüche gegen Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder?
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Reparatur des überarbeiteten KV-Hotel- und Gastgewerbe
      1. »Judikatur
      2. Arbeitszeitaufzeichnungen auch für Hausangestellte
      3. Wochengeldanspruch bei parallelem Bezug von Kinderbetreuungsgeld und geringfügigen Einkünften
      1. »Sonstiges
      2. Behindertenvertrauensperson darf gleichzeitig Barrierefreiheitsbeauftragter sein
      3. Sammelerlass Gemeinnützigkeitsreform 2025
      4. Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter - Wartungserlass 2025

Wirtschaftsrecht

  1. Maderbacher, Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar?
  2. Mittlböck, Aquilina, Wertungen zum Schutzzweck des GSpG und Einordnung des Vollzugsdefizits
  3. Burtscher, Neuer Einwendungsdurchgriff im Kreditkartengeschäft?
  4. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
    1. Judikatur
      1. »Zivilrecht Allgemeiner Teil
      2. Namensrecht an "Gebäudenamen"?
      1. »Schuldrecht
      2. Rechtsanwälte: Informationspflicht gegenüber Verbrauchern über Stundensatzhonorar
      3. Raumordnungsvertrag mit Bauträger nach TROG 2016
      4. Insolvenz: Fremdwährungskredit mit überhöhten Zinsen - Forderungsfeststellung, Verjährung
      5. Bürgschaft für Fremdwährungskredit mit "Erstreckungsklausel"
      6. Schadenersatz wegen Insolvenzantrag - Verjährungsfrist
      7. EuGH: Produkthaftung - gesamtschuldnerische Haftung des Lieferanten
      8. Illegales Online-Glücksspiel - keine Amts- und Staatshaftung für Verluste
      1. »Unternehmensrecht
      2. EuGH: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Zahlungshöchstfrist
      3. EuGH: Schauspielerin als Unternehmerin iSd ZahlungsverzugRL
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. VfGH: Verfahrenshilfe für GmbH - Vermögensverhältnisse der Gesellschafter
      3. Gesellschaft in der Krise - Zahlungsunfähigkeit
      4. EKEG - Einlagenrückgewähr
      5. NÖ GVG 2007: Verschmelzung - grundverkehrsbehördliche Genehmigung?
      1. »Medienrecht
      2. Medieninhaltsdelikt - örtliche Zuständigkeit
      1. »Datenschutzrecht
      2. EuGH: DSGVO - "exzessive Anfragen"
      3. EuGH: DSGVO - Angabe der Geschlechtsidentität bei Fahrscheinerwerb
      4. Ärztebewertungen im Internet - Herkunftslandprinzip

Arbeitsrecht

  1. Firneis, Hitz, Die Künstliche Intelligenz im betrieblichen Alltag - arbeitsrechtliche Auswirkungen
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Dienstordnungen der SV-Träger: Berechnung des Fahrtkostenzuschusses
      3. Kenntnis des Schichtleiters vom Entlassungsgrund dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen
      4. Haftung des Arbeitgebers für illegale Ausländerbeschäftigung trotz Beauftragung einer Buchhalterin
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Anforderungen an die Übertragung der SV-Meldepflichten auf Bevollmächtigte
      3. Minderung der GSVG-Beitragsgrundlage durch Sanierungsgewinn
      4. Unfall mit E-Scooter auf dem Arbeitsweg - kein UV-Schutz
      5. COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit bei Teilnahme an einer HR-Tagung in einem Krankenhaus

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH erneut zur Firmenwertabschreibung bei der Gruppenbesteuerung
  2. Hammerl, Weigand, Gemeinnützigkeits- und ertragsteuerliche Highlights des Gemeinnützigkeitsreform-Sammelerlasses
  3. Zorn, VwGH: Keine nachträglich vereinbarte "AfA-Miete" beim Fruchtgenuss
  4. Zorn, VwGH zur Steuerfreiheit der Schweizer Invalidenrente
  5. Beiser, Entgelt oder Schadenersatz in der Umsatzsteuer?
  6. VwGH: Hinterziehung von Drittland-Umsatzsteuer unschädlich
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Die strafrechtliche Einziehung von Bestechungsgeldern und die Auswirkung auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage
    1. Rezensionen
    2. Hofbauer/Heid/Beham (Hrsg), Handbuch Vergabe-Compliance